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Ministerratsdienst

Der Ministerratsdienst ist für die Vorbereitung, Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen zuständig. Zudem ist er für vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung, den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung verantwortlich. Weiters ist er unter anderem mit parlamentarischen Anfragen und der Vollziehung des Bezügerechts befasst.

Laufende Arbeiten:

• Vorbereitung (Erstellung der Tagesordnung, Ministerratsmaterial), Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen
• Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung
• Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung sowie der Ministervertretungen
• Erstellung von Antwortentwürfen für parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung einschließlich der Koordination der Beantwortung
• Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich der Bundesminister und Staatssekretäre
• Erstellung von Antwortentwürfen für Schreiben an die Bundesregierung (Resolutionen)
• Agieren des Ministerratsdienstes als Verbindungsstelle mit dem Parlament und den anderen Bundesministerien

Kontakt:
Mag. Stephan Leitner
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst
E-Mail: stephan.leitner@bka.gv.at