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in Gebärdensprache

Ministerratsdienst

Der Ministerratsdienst ist für die Vorbereitung, Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen zuständig. Zudem ist er für vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung, den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung verantwortlich. Weiters ist er unter anderem mit parlamentarischen Anfragen und der Vollziehung des Bezügerechts befasst.

Laufende Arbeiten:

  • Vorbereitung (Erstellung der Tagesordnung, Ministerratsmaterial), Protokollführung sowie Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen
  • Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung der Bundesregierung
  • Benachrichtigungen der Auslandsaufenthalte der Bundesministerinnen und Bundesminister und sonstige laufende Kanzleitätigkeiten für die Bundesregierung
  • Erstellung von Antwortentwürfen für parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung einschließlich der Koordination der Beantwortung
  • Vollziehung des Bundesbezügegesetzes und des Bezügegesetzes hinsichtlich der Bundesminister und Staatssekretäre
  • Erstellung von Antwortentwürfen für Schreiben an die Bundesregierung (Resolutionen)
  • Agieren des Ministerratsdienstes als Verbindungsstelle mit dem Parlament und den anderen Bundesministerien

Kontakt:
Dr. Alexander Klingenbrunner
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst
E-Mail: alexander.klingenbrunner@bka.gv.at