Sicherheitspolitik

Am 1. März 2011 hat die Bundesregierung den Bericht über eine Österreichische Sicherheitsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament zur weiteren Debatte zugeleitet. Ein wesentliches Anliegen dabei war es – unter Wahrung der Neutralität – die internationale Verantwortung Österreichs insbesondere im Rahmen der Sicherheits-, Friedens- und Solidargemeinschaft der Europäischen Union festzuschreiben. Darüber hinaus wurde die Beitrittsoption zur NATO aus der Sicherheitsstrategie eliminiert.

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung die Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit wurde erstmals ein umfassendes und proaktives Konzept zum Schutz des Cyber Raums sowie der Menschen im virtuellen Raum festgeschrieben.

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Dr. Helmut Schnitzer
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