Digitale Agenda für Europa
Digitale Agenda für Europa
Die Digitale Agenda für Europa (Mitteilung der Europäischen Kommission, EK) ist eine der sieben Leitlinien der Europa 2020 Strategie und das politische Referenzdokument für den Bereich Informationsgesellschaft für die kommenden Jahre.
Ziel der Digitalen Agenda ist die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Über 50 Prozent der Produktivität basieren mittlerweile direkt oder indirekt auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), ein Sachverhalt, der noch viel zu wenig im politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein verankert ist.
Von der EK wurden folgende Hauptproblembereiche identifiziert:
- Fragmentierung der digitalen Märkte und mangelnde Interoperabilität: Europa liegt im Bereich der Informationsgesellschaft weit hinter anderen Industrieländern wie vor allem USA und Japan.
- Der Online Zugang zu Inhalten auf dem europäischen Markt ist zu fragmentiert. So muss sich etwa der Betreiber einer Online-Musik-Plattform an eine Vielzahl an Verwertungsgesellschaften in den 27 Mitgliedstaaten wenden. Die Kommission will daher unter anderem eine Rahmenrichtlinie über das kollektive Rechtemanagement sowie eine Richtlinie über verwaiste Werke vorschlagen.
- Grenzüberschreitende Einkäufe innerhalb Europas sind noch immer schwieriger als Transaktionen mit zum Beispiel amerikanischen Geschäftspartnern. Als Lösungsansatz wird der Abschluss der "Single European Area (SEPA)" vorgeschlagen. SEPA soll den fragmentierten, bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Basis von entsprechenden Formaten, Regeln und Systemen (SEPA-Formate) vereinheitlichen. Weiters wird unter anderem eine Korrektur der Signaturrichtlinie sowie eine Evaluierung der E-Commerce Richtlinie vorgeschlagen
- Zunahme der Cyberkriminalität und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze: NutzerInnen haben wenig Vertrauen in Online Transaktionen. Als Lösungsansatz wird, neben der Überprüfung der Datenschutz-Richtlinie, ein "Kodex über die Online Rechte der EU" angesprochen, der die bestehenden NutzerInnenrechte klar und leicht verständlich zusammenfassen soll. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer Online-Streitschlichtung im Bereich E-Commerce ausgearbeitet werden. Die Bekämpfung der Online-Kriminalität wird als weiterer wichtiger Schritt angesehen, um das Vertrauen und die Sicherheit im Online Bereich zu stärken.
- Mangelnde Investitionen in Netze: Der schnelle beziehungsweise ultraschnelle Internetzugang soll gefördert werden, um die EU 2020 Ziele zu erreichen.
- bis 2013 eine 100-prozentige Breitbandversorgung für alle,
- (Schnelle) Breitbandversorgung aller EU-Bürger mit 30 Mbit/s oder mehr bis 2020, und
- (Ultraschnelle) Breitbandversorgung bis 2020 von 50 Prozent der europäischen Haushalte mit 100 Mbit/s;
- Unzureichende Forschung und Innovation: Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung sowohl von öffentlicher als auch privater Seite sind geplant.
- Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen: Noch immer haben 30 Prozent der Europäer nie das Internet verwendet, wobei diese Gruppe vor allem aus älteren Menschen, Menschen mit niedrigerem Einkommen und geringerer Bildung besteht, sodass noch immer großer Nachholbedarf in diesem Bereich besteht.
- Zielsetzung: bis 2015 Halbierung von 30 Prozent auf 15 Prozent
Überdies werden in der Mitteilung Maßnahmen im Bereich Umwelt und Klimawandel, Gesundheitswesen, kulturelle Vielfalt und kreative Inhalte, E-Government und intelligente Transportsysteme vorgeschlagen.
Digital Scoreboard
Die Kommission hat den ersten "Fortschrittsanzeiger" () am 31. Mai 2011 veröffentlicht. Darin werden die Leistung der EK und der Mitgliedstaaten anhand von Daten (Zeitraum Mai 2010 bis Mai 2011) und Analysen verdeutlicht.
Gute Fortschritte:
- Regelmäßige Internetnutzung: Schneller Anstieg auf 65 Prozent der EU-Bevölkerung (Ziel: 75 Prozent bis 2015). Auch benachteiligte Gruppen (Personen mit geringerer Bildung oder ältere Menschen) nutzen das Internet häufiger. Der Anteil der Offliner ist von 30 Prozent auf 26 Prozent der Bevölkerung gefallen.
- Online-Einkauf: 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kaufen auch online ein (57 Prozent aller Internetnutzer).
- Elektronische Behördendienste: 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nutzen E-Government-Angebote.
- Förderung der Niedrigenergiebeleuchtung: Der Marktanteil von Festkörperlichtquellen ist von 1,7 Prozent (2009) auf 6,2 Prozent (2010) gestiegen. Damit soll erreicht werden, dass der Energieverbrauch für Beleuchtungszwecke bis 2020 um 20 Prozent reduziert wird.
Gemischte Fortschritte:
- Breitbandanschlüsse: Grundlegende Breitbandanschlüsse sind in abgelegenen Gebieten zunehmend verfügbar, die Verbreitung sehr schneller Breitbandnetze ist aber noch auf wenige Gebiete (vor allem städtische Ballungszentren) beschränkt.
Unzureichende Fortschritte:
- Grenzübergreifender elektronischer Handel: nur ein geringer Zuwachs von 8,1 Prozent auf 8,8 Prozent im Jahr 2010.
- Internet-Präsenz von KMUs: 26 Prozent der KMU kaufen online ein (Tendenz steigend), aber nur 13 Prozent verkaufen auch online (plus von 2 Prozent im letzten Jahr).
- Roamingpreise: 2010 um 1,5 Cent gefallen, betragen aber immer noch das Dreifache der Inlandspreise. Ziel ist es, dass bis 2015 zwischen Inlands- und Roaminganrufen innerhalb der EU kein Unterschied mehr besteht.
- Öffentliche Investitionen in IKT-Forschung und Entwicklung: Ausgaben öffentlicher Stellen betrugen wie 2009 insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Um bis 2020 das Ziel einer Verdopplung auf 11 Milliarden Euro zu erreichen, müssten die Ausgaben allerdings jährlich um 6 Prozent steigen.
Digitale Versammlung
Am 16. und 17. Juni 2011 fand in Brüssel erstmals die statt, mit über 1.000 Teilnehmenden (Mitgliedstaaten, EU-Organe, Wirtschaft, Industrie, NGOs, etc.). In über 20 Workshops wurden die diversen Maßnahmen der Digitalen Agenda diskutiert. Die Präsentationen und Zusammenfassungen sind .
Neue Dokumente
Umsetzung von i2010 in Österreich
Hyperlinks