WSIS - IGF

Koordination des Österreichischen WSIS-Vorbereitungsprozesses

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Unter dem Patronat des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ist der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft von der Internationalen Telekom-Union (ITU) vorbereitet und ausgerichtet worden. Der Gipfel fand in zwei Phasen statt: 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf und 16. bis 18. November 2005" in Tunis.

Das Hauptziel der ersten Phase des World Summit on the Information Society (WSIS) (Genf 2003) bestand in der Fokussierung auf die wesentlichen Fragen der Informationsgesellschaft und in der Erarbeitung einer global akzeptierten Konzeption derselben. In Genf wurde eine politische Erklärung (PDF 160 kB) und ein Aktionsplan (PDF 181 kB) angenommen. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass:

  • Bis 2010 soll jede einzelne Stadt der Welt am Netz sein;
  • Wenigstens für 90 Prozent der Weltbevölkerung sollen drahtlose Verbindungen eingerichtet sein;
  • Universitäten und Krankenhäuser sollen bis 2005, Bibliotheken bis 2006 und jede Grundschule bis 2015 Internetfähig sein;
  • Eine Internet-Erstausstattung soll bis 2010 nicht mehr als rund 100 Euro und bis 2015 nicht mehr als rund 50 Euro kosten.

Schwerpunkte der zweiten Phase des WSIS (TUNIS 2005) waren unter anderem die Verwaltung des Internets (Internet Governance) sowie die Umsetzung und Finanzierung der 2003 beschlossenen Maßnahmen. Auf dem Gipfel wurde das Tunis Commitment (PDF 148 kB) und die Tunis Agenda for the Information Society (PDF 243 kB) von der Staatengemeinde angenommen.
Sämtliche Dokumente der beiden Gipfelphasen finden sich in einem WSIS-Booklet (PDF 1110 kB)

Österreich setzte im Rahmen des WSIS-Gipfelprozesses den Schwerpunkt auf das Thema Kreativität und Qualitätsinhalte als Wirtschaftsfaktor in der Informationsgesellschaft. Folglich wurde auch der World Summit Award, der seinen Schwerpunkt auf die Prämierung und Bewerbung qualitativ wertvoller Inhalte und innovativer Applikationen legt und im Rahmen des WSIS ein zentraler Event war, von Österreich maßgeblich unterstützt.

Internet-Governance Forum (IGF)

Die Hauptaufgabe des Forums liegt darin, eine transparente Diskussion zu allen relevanten Fragen betreffend das Thema Internet Governance auf mulilateraler Ebene und unter Einbindung aller Stakeholder zu führen und etwaige Empfehlungen für die Staatengemeinschaft auszuarbeiten.
Im Rahmen der 1. Sitzung des IGF, die im Oktober 2006 in Athen stattfand, wurden die vier Themenbereiche Zugänglichkeit, Offenheit, Sicherheit und Vielfalt des Internets erörtert. Die Versachlichung der Gespräche um die Internetverwaltung ist einer der Erfolge, den der WSIS-Prozess und das IGF bereits jetzt vorweisen können.

Die 2. Sitzung des IGF fand vom 12. bis 15. November 2007 in Rio de Janeiro statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Tatsache, dass weiterhin rund 5 Milliarden vom Internet ausgeschlossen sind. Zur Überwindung dieser Zugangskluft wurden viele Initiativen vorgestellt, wie etwa die Connect Africa -Initiative der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) oder der Plan Indiens, 100.000 Dörfer bis Ende 2008 mit Internetzentren zu versorgen.

Auch das Thema der Menschenrechte, insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit und des Schutzes persönlicher Daten, stand auf der Agenda. (Programm des IGF in RIO) Denn die zunehmend zu beobachtende Praxis vieler Staaten, die technischen Möglichkeiten zur Blockade kritischer Seiten und zur Filterung von E-Mails und Blogs zu nutzen, gefährdet die Offenheit des Internet. Mehrere "Dynamische Koalitionen" (Zivilgesellschaft, Wissenschaft, internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen) verfolgen daher das Ziel, eine „Bill of Rights“ des Internet zu erstellen.

Von 3. bis 6. Dezember 2008 fand das 3. IGF-Treffen im indischen Hyderabad statt. Von den drei Sitzungstagen hatte jeder einen thematischen Schwerpunkt (Themen: "Reaching the Next Billion", "Promoting Cyber-Security and Trust" sowie "Managing Critical Internet Resources"), und überdies fanden 87 side-events statt.

Beim Thema "Reaching the Next Billion" kreisten Diskussionen und Workshops um Fragen der sprachlichen Vielfalt und um Verbesserung des Zugangs für benachteiligte Bevölkerungsschichten. Zum Thema "Promoting Cyber-Security and Trust" fanden Veranstaltungen zum Bereich Internetkriminalität und Gewährleistung von Sicherheit und Offenheit im Internet statt. Im Bereich der Kriminalität ergeben sich völlig neue Bedrohungsbilder, insbesondere durch gezielte Sabotage der Infrastruktur eines Landes. Hier hat die ITU eine Expertengruppe eingerichtet, die rechtliche, technische und organisatorische Vorkehrungen im Rahmen internationaler Kooperation erarbeiten soll, und erste Ergebnisse dieser Expertengruppe wurden präsentiert.
Das dritte Generalthema "Managing Critical Internet Resources" erörterte zum einen technische Fragen des Übergangs vom technischen Standard IPv4 auf IPv6, der notwendig ist, weil sonst der Vorrat an verfügbaren IP-Adressen gerade im Hinblick auf den großen Bedarf in den nächsten Jahren in absehbarer Zeit erschöpft wäre. Zum anderen wurde die eminent politische Frage der Regelungen für Internet Governance auf globaler, regionaler und nationaler Ebene erörtert. Hier gab es Meinungsverschiedenheiten über das Wesen der "enhanced cooperation" auf Grundlage der Tunis Agenda und über die Rolle von ICANN als Privatunternehmen unter Kontrolle der amerikanischen Regierung. Während letztere den Status quo verteidigte, drängten Regierungen des Südens sowie NGOs auf verstärkte Mitsprache, beziehungsweise es wurde einer stärkeren Rolle internationaler Organisationen (zum Beispiel ITU) das Wort geredet.

Vom 15. bis 18. November 2009 fand in Sharm el Sheikh die 4. Tagung des IGF statt. An der Veranstaltung haben mehr als 1.800 Teilnehmer aus 112 Staaten teilgenommen. Mit der bisher höchsten Teilnehmerzahl seit seinem Bestehen hat das IGF 2009 eindrucksvoll seine erfolgreiche Weiterentwicklung anhand neuer Schwerpunktthemen über die eigentliche Internetverwaltung (internationale Domainverwaltung) hinaus unter Beweis gestellt. Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft nahmen entsprechend der interaktiven Teilnehmerstruktur des IGF teil. Parallel zu den Hauptsitzungen fanden mehr als 100 Workshops und Dialogforen statt, die mit dem Internet verbundene Themen wie DNS (Domain Name System), Internet-Protokolladressen, Entwicklung, Menschenrechte, Schutz der Privatsphäre, Zugang zum Internet, Rolle der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) und Sicherheit vor allem im Umgang mit sozialen Medien behandelten.

Vor allem in den grundrechtsnahen Bereichen hat sich Österreich in den vergangenen Jahren im Rahmen der Arbeiten des Europarates aktiv federführend beteiligt. Das IGF 2009 konnte dementsprechend auch für mehrere Präsentationen dieser Standard-Setting-Arbeiten durch die österreichischen Delegierten als Sprecher in den Workshop-Panels genutzt werden.

Das nächste IGF wird vom 14. bis 17. September 2010 in Vilnius- stattfinden.

Weiterführende Informationen: