230. Sitzung (26. September 2016)

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Mitteilungen des Vorsitzenden

TOP 2: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird
(informierte Vertreter des BMGF werden geladen)
10.30 – 11.00 Uhr

TOP 3: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gentechnikgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden
(informierte Vertreter des BMGF werden geladen)
11.00 – 11.30 Uhr

TOP 4:Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird
(informierte Vertreter des BMGF werden geladen)
11.30 – 12.00 Uhr

TOP 5: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (Dokugesetz-Novelle 2016)
Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Dokumentation und Meldung von Daten aus dem ambulanten und stationären Bereich Gesundheitsdokumentationsverordnung – GD-VO)
(informierte Vertreter des BMGF werden geladen)
12.00 – 12.40 Uhr

TOP 6: Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Übermittlung von Daten für die Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Einkommensteuerveranlagung (Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV)
(informierte Vertreter des BMF werden geladen)
12.40 – 13.00 Uhr

TOP 7: Allfälliges

Sollten weitere datenschutzrechtlich relevante Vorhaben bei der Geschäftsstelle des Datenschutzrates einlangen und aufgrund kurz gesetzter Fristen behandelt werden müssen, wird die Tagesordnung vom Vorsitzenden ergänzt oder abgeändert.