Der Datenschutzrat und seine Aufgaben

Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist ein Beirat, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen1) in rechtspolitischen Fragen des Datenschutzes berät. Er ist zur Wahrung des Datenschutzes berufen und hat in dieser Funktion die primäre Zielsetzung, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten.

Hauptaufgaben des Datenschutzrates sind die Beratung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind. Der Datenschutzrat kann seine Beobachtungen, Bedenken und allfälligen Anregungen zur Verbesserung des Datenschutzes in Österreich der Bundesregierung und den Landesregierungen mitteilen, sowie über Vermittlung dieser Organe den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnis bringen.

Die Geschäftsführung für den Datenschutzrat obliegt dem Bundeskanzleramt.

Zusammensetzung des Datenschutzrates

Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der politischen Parteien, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, der Länder, des Gemeindebundes, des Städtebundes und ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes an. Die Tätigkeit der Mitglieder des Datenschutzrates ist dabei ehrenamtlich.

Zu den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Datenschutzrates

Sitzungen des Datenschutzrates

Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Begehrt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, so hat der Vorsitzende die Sitzung so einzuberufen, dass sie binnen vier Wochen stattfinden kann.

Zu den Stellungnahmen aus den Sitzungen des Datenschutzrates

Aktuell


1) Anmerkung: In der Praxis agiert der Datenschutzrat selbständig und unabhängig von politischen Vorgaben.

Logo Republik Österreich : Datenschutzrat

Rechtsgrundlage

Der Datenschutzrat ist als Kontrollorgan im Datenschutzgesetz festgelegt (§35 (1), §41, §42, §43, §44).

Datenschutzgesetz (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF


Publikationen

Der Datenschutzrat - Geschichte und Rechtliches (PDF 147 kB)
Auszug aus Wögerbauer, Datenschutz - Teil II: Datenschutzrat (DSR), in Sachs/Thanner (Hrsg), Verfahren vor Sonderbehörden (2006)

Jahrbuch Menschenrechte 2011
Heiner Bielefeldt, Volkmar Deile, Brigitte Hamm, Franz-Josef Hutter, Sabine Kurtenbach und Hannes Tretter (HG.)

Nothing to Hide – Nothing to Fear?

Datenschutz – Transparenz – Solidarität
Jahrbuch Menschenrechte 2011


Links

Datenschutzbehörde

Der europäischen Datenschutzbeauftragte

Artikel 29 Datenschutzgruppe

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