19.05.2016
Antrittsrede von Christian Kern im Nationalrat

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, sehr geehrte Vertreter des Hohen Hauses!

Ich möchte die Gelegenheit nützen und Ihnen in den nächsten Minuten erklären, was mein Politikverständnis ist und wohin ich glaube, dass wir unser Land gemeinsam führen müssen. Ich habe in den vergangenen Tagen mit Menschen eine Reihe von Gesprächen geführt, die bereits im politischen System engagiert sind, aber auch mit einer Vielzahl von Bürgern gesprochen. Was ich in diesen Gesprächen mitbekommen habe, ist ein Gefühl, das Sie wahrscheinlich auch kennen und das für Sie kein unbekanntes ist. Es ist der Eindruck eines Stillstandes. Es ist ein Bedürfnis, dass durch unser Land wieder ein Ruck geht, um die Dinge grundlegend zu verändern. Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen und es ist mir nicht entgangen, welche Art von Erwartungshaltung hier entstanden ist. Meine Frau hat mir heute in der Früh beim Frühstück gezeigt, dass allein die Übertragung der Pressekonferenz vom Dienstag auf Facebook fast eine Million Menschen geliked und geteilt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass es mich sehr gefreut hat, aber auch sehr nachdenklich macht. Denn ich habe den Eindruck gewonnen, dass das nicht nur meine Familienmitglieder und die Freunde von der ÖBB waren. Daraus entsteht eine Verpflichtung, das ist völlig logisch.

Ich möchte mit der Erwartungshaltung auch deshalb beginnen, weil es mir bewusst ist, dass wir in einem Land leben, das durch eine Vielzahl von Institutionen geprägt ist, das durch Lobbys geprägt ist, das durch Interessenslagen geprägt ist, das auch durch einen deutlichen Föderalismus geprägt ist. Mir ist natürlich klar, dass es hier darum geht, unter schwierigen Umständen und auf Basis einer schwierigen Herausforderung einen Stein an die Spitze zu rollen und dass uns das alles nicht sehr leicht fallen wird. Es ist auch logisch, dass uns nicht alles gelingen wird, dass es Enttäuschungen geben wird, dass es vielleicht auch da oder dort Frust geben wird. Aber was ich Ihnen versprechen kann ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, dass wir mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Und wenn wir scheitern, dann werden das die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern. So viel kann ich Ihnen versprechen.

Das zweite, was ich erfahren habe, ist eine bemerkenswerte Entwicklung, mit der Sie als Politiker – ich bin, wenn man so will, eher so etwas wie ein frischgefangener Politiker – natürlich schon länger konfrontiert sind: eine unglaubliche Kurzatmigkeit, ein Gewitter an Terminen, an Verpflichtungen, an Interviewanfragen, an Gesprächsnotwendigkeiten. Die Konsequenz dieses Rhythmus ist eine Kurzatmigkeit, die bemerkenswert ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten: Ich halte das naturgemäß für eine sehr schlechte Entwicklung und bin der Auffassung, dass man sich dieser Entwicklung so gut es geht entziehen wird müssen. Ich habe mein Berufsleben ja selbst als Journalist begonnen, wie Sie wissen. Und ich weiß, dass es da natürlich viele Gesprächsbedürfnisse auch von dieser Seite gibt. Aber ich halte es für sinnvoll, hier nicht jedem Mikrophon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land nicht eine politische Führung leisten kann, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt. Ich will hier am zweiten Tag meiner Amtsperiode auch gar nicht den Eindruck erwecken, dass wir bereits alle Probleme gelöst haben oder dass wir wissen, wie wir alle Probleme präzise lösen werden. Ich denke, Sie sollten auch jenen, die Ihnen das vorspielen würden, deutlich misstrauen. Ich glaube allerdings auch, dass wir eine deutlich akzentuiertere Politik betreiben werden müssen. Politik wird vielfach in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Art Hunderennen wahrgenommen. Da geht’s darum: Wer hat gewonnen, wer hat sich in den Umfragen durchgesetzt, wer hat sich einen kleinen Vorteil verschafft, wer geht mit einem Siegerlächeln vom Schlachtfeld. Aber über all diesen Fragestellungen ist zu oft der politische Inhalt verloren gegangen. Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt. Und genau das ist es, glaube ich, womit wir brechen müssen. Wir brauchen eine klarere Akzentuierung, wir müssen klar machen, wofür wir stehen. Denn eines hab ich auch verstanden: Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.

Wir werden oft genug Kompromisse machen müssen, das ist selbstverständlich. Aber ich denke, dass wir unser Denken nicht mit dem Kompromiss beginnen sollten. Was auch unübersehbar ist – und ich habe es ja eingangs bereits erwähnt: In Österreich bietet sich uns ein Bild des Stillstands. Und wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen: Das spiegelt ja eigentlich gar nicht die Realitäten wider. Weil allein die Arbeitstage, die Sie hier im Parlament verbracht haben, wenn man sich die Tagesordnung ansieht und die Beschlüsse, die sie gefasst haben, all das zeigt ja, dass das in vielen Details so eigentlich gar nicht stimmt. Aber das Problem ist, dass durch diese Kombination von pragmatischen Lösungsversuchen, vielleicht auch sehr flachen pragmatischen Lösungsversuchen, da oder dort, und in einem Rhetorikgewitter, das ständig auf Sie, auf uns, einprasselt, eines verloren gegangen ist: Das ist nämlich das Verständnis dafür, wohin wir unser Land führen wollen. Was unklar geworden ist – und ich glaube, dass wir das alle spüren, dass die Zukunftsbilder verloren gegangen sind. Dass nicht mehr klar ist, was unsere Orientierung ist, dass nicht mehr klar ist, wohin wir das Land führen wollen, dass nicht mehr klar ist, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll. In dieses geistige Vakuum, in diese Ritzen dieses Vakuums, in dieses Gebäude, kriecht natürlich umso leichter das Vorurteil und die billige Pointe. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu haben sollten. Nicht nur aus einem bestimmten Politikverständnis heraus, sondern weil das schlicht und einfach eine taktische Notwendigkeit ist. Im Jahr 2016 bedeutet, keine Visionen zu haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht.

Für unser Weltbild, für unsere Haltungen, wollen wir argumentieren, und da werden wir auch die Auseinandersetzung suchen. Wir wollen die Köpfe und die Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen. Wir wollen zeigen, dass wir eine positive Alternative haben. Ab heute läuft der Countdown dieser Auseinandersetzung, ab heute läuft der Countdown um die Herzen und Menschen in unserem Land. Der gestern verstorbene große Historiker Fritz Stern hat eine große Formulierung gewählt. Er hat gesagt: Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken. Das genau ist ein Zugang, den ich auch vertreten möchte, weil es mir ganz persönlich darum geht, Probleme zu lösen, ganz reale Ursachen für diese Ängste zu bekämpfen, aber diesen auch ein positives Politikbild und ein positives Weltbild gegenüber zu stellen. Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und die Ängste der Menschen. Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit einer geistigen Verengung gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüberstellen.

Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder faire und möglichst gerechte Chancen haben. In der du nicht schon zum Verlierer gestempelt bist, weil du im falschen Stadtteil aufwächst, weil du einen falschen Vornamen hast, oder weil deine Eltern nicht in der Lage sind, dich ausreichend zu fördern. Ich will in einem Land leben, in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandsentwicklung profitiert und alle anderen schauen müssen, wo sie bleiben, wie sie am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt zurechtkommen und wo sie sich nicht auf die Solidarität der Gesellschaft und auf ein System und Netz der sozialen Sicherheit verlassen können. Ich will in einem Land leben, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen, in dem wir stolz sind auf Menschen, die nicht fragen, was es ihnen nützt, sondern die sich hier für die Gemeinschaft engagieren, insbesondere auch für Menschen, die weniger privilegiert sind als wir. Ich will in einer Gesellschaft leben, die mit Respekt und Menschenwürde sowie mit Respekt vor der Menschenwürde versucht, die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen. Ich möchte gleichzeitig, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir soziale Sicherheit, dass wir die öffentliche Sicherheit, aber letztendlich auch ein notwendiges Maß an Ordnung sicherzustellen haben.

Ich denke, dass genau dieses Politikfeld das ungeeignetste ist, um mit Symbolpolitik zu agieren. Hier sollten wir versuchen, alle miteinander unsere Emotionen zu zügeln, um an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat. Ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat. Die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken.

Ich weiß, dass es üblich ist, dass man bei einer Regierungserklärung über sehr viele Politikfelder spricht, viele Dinge streift, die erarbeitet worden sind. Üblicherweise ist es ja auch so, dass eine solche Regierungserklärung nach der Verhandlung eines Arbeitsübereinkommens stattfindet. Ich möchte das aber bei dieser Gelegenheit nicht tun, auch wenn ich weiß, wie wichtig die Themenfelder Frauenpolitik, Europapolitik und eine Reihe von anderen wären, um sie hier zu erörtern. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Gelegenheit haben werden, das noch ausführlich in diesem Haus zu tun. Aber ich möchte auf den Kernpunkt dessen, was jetzt kurzfristig notwendig ist, kommen. Zunächst einmal haben wir uns mit der Frage des Vertrauensverlustes und mit dem Stillstand in unserem Land auseinander zu setzen. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir sehen, dass sich die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in sehr engen Grenzen hält. Wir haben auch erlebt, dass die Konsumnachfrage und die Kaufkraft der Menschen in diesem Land in den letzten Jahren gelitten haben. Wir haben eine Periode von mehr als fünf Jahren an Reallohnverlusten erlebt. Das ist ein Thema, dem wir uns widmen müssen. Wir müssen es mit aller Konsequenz tun. Der entscheidende Hebel, von dem ich mir auch einen Beitrag von Ihnen allen erwarte, ist, dass wir hier versuchen, die Stimmung im Land auch wieder zu drehen. Denn eines kann ich Ihnen, aus der Wirtschaft kommend, sagen: Die größte Wachstumsbremse ist am Ende des Tages die schlechte Laune. Das damit verbundene Problem ist klar: Kein Wirtschaftswachstum bedeutet noch mehr Beschäftigungslosigkeit und noch höhere Schulden. Das können wir uns einfach nicht leisten.

Deshalb ist mein Vorschlag, insbesondere an unsere Partner in der Regierung, dass wir hier gemeinsam ein Projekt entwickeln, das man vielleicht mit den Worten "New Deal" beschreiben könnte. Wenn Sie in der Historie zurückschauen, dann wissen Sie ja, dass dieser "New Deal" mehrere Elemente hatte. Aber ein ganz entscheidendes ist gewesen, dass es darum geht, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Investoren, Unternehmer und Unternehmerinnen zu stärken. Es ist vor diesem Hintergrund für uns ganz wesentlich, dass wir nicht nur die Bereitschaft formulieren, die Wirtschaft zu stimulieren, sondern dass wir auch von den Unternehmen erwarten, dass sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Weil Jobs, Jobs, Jobs ist natürlich eine wichtige Formel. Aber für uns ist mindestens ebenso wichtig, dass daraus Jobs resultieren, von denen die Menschen in unserem Land auch tatsächlich leben können. Eingebettet in die Situation, in der wir heute in Europa leben, dürfen wir uns aber auch nicht darauf verlassen, dass wir alle Probleme im Alleingang lösen. Es wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen unsere Bemühungen sein, auch wieder die Spielräume für öffentliche Investitionen zurückzugewinnen. Wir wissen, dass das natürlich nur im europäischen Raum geht. Wir brauchen diese öffentlichen Investitionen. Wir brauchen diese Spielräume, um Investitionen, die in Wachstum und in die Umweltaktivitäten, in den Umweltschutz gehen. Wir werden uns dafür verwenden, um diese Diskussionen mit aller Konsequenz auf die europäische Ebene zu tragen. Aber wir brauchen nicht nur einen kurzfristigen Plan, bei dem die Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Wenn ich von Wirtschaft rede, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass hier nicht nur die Unternehmen gemeint sind, sondern mindestens im selben Ausmaß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ja jeden Tag die Leistungen erbringen. Dann müssen wir uns auch vor Augen führen, dass wir nicht nur kurzfristig denken dürfen, sondern einen Gestaltungsanspruch gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber dem Wirtschaftssystem, auch in einer mittelfristigen Perspektive, wahrnehmen müssen. Ich will einen Plan für Österreich 2025 entwickeln, der auf der Idee beruht, aktiv Wirtschaft zu gestalten. Ich will einen Rahmen schaffen, in dem sich die Wirtschaft in unserem Land entwickeln kann.

Dabei halte ich zwei Dinge für ganz entscheidend: Der erste Punkt ist, dass es uns besser gelingt, auf Basis von klar definierten Zukunftsbildern öffentliche und private Investitionen miteinander zu vernetzen. Das ist ganz entscheidend. Wir brauchen den Markt so weit wie möglich und wir brauchen den Staat so weit wie nötig. Wir wissen, dass die Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierende Produkte entwickelt, die quasi wie von Zauberhand entstehen, eine völlige Illusion ist. Wir haben das anhand des Paradebeispiels des Apple iPhones erlebt. Sie kennen vielleicht die Geschichte. Steve Jobs war ein genialer Unternehmer, ein großartiger Kopf, der am Ende verstanden hat, wie sich die Punkte zu verbinden haben. Aber er hat letztendlich alles, was diesem Telefon zu verdanken ist, dem Umstand zu verdanken, dass es von staatlichen Stellen, von der öffentlichen Hand, gefördert und mitentwickelt worden ist. Egal, ob das das Display war, egal, ob das das Spracherkennungssystem ist oder das GPS-System. Das sind Anwendungen, die aus der Grundlagenforschung entstanden sind, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden, die öffentliche Institutionen vorangetrieben haben und die schlussendlich wesentlich vom Steuerzahler mitfinanziert wurden. Am Ende geht es darum, solche Modelle zu entwickeln und klar zu sagen, in welche Richtung wir wollen. Wohin wollen wir unsere Energie richten? Wie wollen wir die Wirtschaft in unserem Land verändern?

Vor kurzem hatte ich in Kalifornien die Gelegenheit, mich im Silicon Valley mit einer Reihe von Unternehmen zu unterhalten. Es gibt in Europa Erfolgsbeispiele, die man dem entgegenhalten kann und wir brauchen uns hier nicht fürchten. Wir brauchen keine Angst zu haben. Wir haben das Potential, ähnliche Erfolgsgeschichten zu schreiben. Bei dieser Reise in das Silicon Valley ist in diesen zehn Tagen, die wir dort mit unseren Partnern verbracht haben, ein einziges Mal der Name eines europäischen Unternehmens genannt worden. Das war die Firma Herrenknecht. Dazu muss man wissen: Das ist ein deutsches Unternehmen, das mit österreichischen Zulieferern und österreichischen Kunden Tunnelbaumaschinen produziert. Diese Geschichte sollte uns zuversichtlich stimmen, denn dahinter steckt ja ganz etwas anderes: Nämlich, dass wir in Europa, dass wir in Österreich in bestimmten Sektoren unglaubliche Stärken haben. Diese Stärken zu stärken, das muss unser Bild sein. Das ist zum Beispiel der Bereich Maschinenbau. Das ist der Automotiv-Sektor, das ist die Energietechnik, wo wir eine Basis haben, eine Position der Stärke hier konsequent auszubauen. Es geht um die Vernetzung von öffentlichen und privaten Investitionen. Es geht um die Verbindung von Unternehmen, die in die Grundlagenforschung gehen. Es geht um Unternehmen, die diese letztlich anwenden. Wir müssen unsere Hochschulen und den gesamten politischen Rahmen darauf abstimmen.

Neben diesem Bekenntnis zum Design unserer Wirtschaft im Sinne der Menschen, die hier leben, und vor allem im Sinne der Steigerung der Beschäftigung, geht es mir noch um einen zweiten Punkt: Wenn man sich die großen internationalen Entwicklungen anschaut – und wir wissen, die treibenden Kräfte sind Globalisierung, Internationalisierung und im hohen Maße die Digitalisierung – dann wissen wir, dass wir uns diesen Entwicklungen gar nicht entziehen können. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo wir uns die Frage stellen: Wollen wir warten, bis die Entwicklungen wie eine Dampfwalze auf uns zukommen oder geht es uns darum, diesen Ball aufzunehmen und rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, damit Österreich erfolgreich in diesem Kontext agieren kann? Was ich meine ist folgendes: Dass diese Entwicklungen – Digitalisierung und Globalisierung – unsere gesamte Arbeitswelt massiv verändern werden. Dass es die Wertschöpfungskette in der Wirtschaft verändern wird und dass es letztendlich bedeutet, dass wir in Zukunft in traditionellen Industrien und Dienstleistungssektoren mit signifikant weniger Arbeitskraft auskommen werden. Das bedeutet für uns aber, dass wir uns Fragen zu stellen haben, die sehr ins Grundsätzliche und Wesentliche gehen. Nämlich: Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir schlussendlich unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, die wir auf eine wesentlich breitere Basisstellen werden müssen, weil es notwendig sein wird. Es geht auch um die Frage, wie wir unsere Bildungssysteme daran ausrichten werden, weil eines ist völlig klar: Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und die beste Arbeitsmarktpolitik sein.

Ich habe hier versucht, in ein paar Minuten einige Fragestellungen zu skizzieren, die bei weitem nicht erschöpfend sind. Es gibt natürlich eine Vielzahl von interessanten Fragestellungen, die politische Antworten erfordern. Mein Verständnis ist, dass wir hier nicht über fertige Konzepte, Dogmen oder Doktrinen reden. Mein Verständnis ist, dass es eine offene politische Diskussion geben muss, zu der ich Sie persönlich einladen möchte. Ich möchte insbesondere in den nächsten Wochen auch die Gelegenheit vertiefen, mit Ihnen persönliche Gespräche zu führen, über Ihr Bild, über Ihre Sicht der Dinge, die wir gemeinsam anpacken müssen. Wir werden das tun, allerdings aus einer Position heraus, aus einem positiven Weltbild heraus.

Ich glaube, es geht darum, positive Politik zu machen und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen. Ich bin davon überzeugt, das ist jedenfalls mein Zugang, den ich in einer unglaublichen Intensität erlebt habe, dass es in diesem Land gar keine Politikverdrossenheit gibt. Aber es gibt natürlich eine große Distanz zu dieser Kapselpolitik, die sich von den Menschen und den tatsächlichen Interessenslagen, Sorgen und Notwendigkeiten mittlerweile deutlich entfernt hat. Wenn ich das sage, dann meine ich keineswegs nur die Regierungspolitik, sondern dann meine ich im höchsten Ausmaß auch die Verantwortung der Opposition für diesen Zustand. Die Politik muss hinaus zu den Menschen. Wir müssen versuchen, die Menschen zu aktivieren, um sie in diesen Dialog aufzunehmen. Das steht für mich fest. Ich bin davon überzeugt, dass es unsere größte Intention und unser größtes Drängen sein muss, Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, sich wieder zu engagieren. Weil am Ende des Tages ist es selten so, dass einzelne Personen – auch nicht hier auf dieser Regierungsbank – die Geschichte bewegen können und den großen Unterschied machen. Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, die die Geschichte prägen. In dem Sinn würde ich mir wünschen, einen konstruktiven Dialog mit Ihnen hier im Hohen Haus zu führen, aber auch, dass es uns gelingt, Menschen dazu zu bewegen, sich wieder politisch zu engagieren.

Danke!