Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 1. Dezember 2009, die 41. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen:

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Dr. Lopatka über den ECOFIN-Rat (Budget) am 18. November 2009

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Tagung des Rates Umwelt am 21. Oktober 2009 in Luxemburg

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung)

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Gewaltprävention an Schulen: "Weiße Feder - Gemeinsam für Fairness und gegen Gewalt"

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst über ihre Teilnahme am Internationalen Forum "Jugend und geschlechtsspezifische Gewalt" am 23. November 2009 in Madrid

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Mag. Schieder über seinen Arbeitsbesuch in der Volksrepublik China