08.01.2010
Werner Faymann: "Das ist mir jeden Konflikt wert"

Bundeskanzler Faymann im Interview in "NEWS"

NEWS: Die Kritik aus der ÖVP über Mangel an Mut und Abdanken der Bundesregierung sind direkte Angriffe auf Sie.

Faymann: Na ja, da habe ich schon Härteres erlebt. Mir ist eines wichtig: Sozialdemokratische Politik – und ich dachte, auch christlich-soziale – heißt, dass man nicht hinter dem Rücken von Leuten Politik macht. Das hat nichts mit Stärke zu tun. Und Stärke gegen die Bevölkerung ist keine Mut-Frage.

NEWS: Der Vizekanzler hat doch eingelenkt, Eberau bleibt aber im Spiel.

Faymann: Eine Volksbefragung soll nach wie vor abgehalten werden, das Ergebnis ist ernst zu nehmen.

NEWS: Haben Sie sich gefrotzelt gefühlt?

Faymann: Ich lasse die Leute nicht frotzeln, denn es ist eine Frotzelei, zu fragen und zu glauben, man könne Ergebnisse von Volksbefragungen nicht ernst nehmen. Ich als Bundeskanzler möchte diese Art der Politik nicht machen.

NEWS: Können Sie als Kanzler eine Garantie abgeben, dass Ergebnisse bindend wären?

Faymann: Die einzige Garantie für die Bevölkerung sind Wahlen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Burgenländer diese Vorgangsweise der ÖVP weiter goutiert hätten. Ich kann garantieren, dass überall, wo ich einen Einfluss habe, das gilt, was die Bevölkerung sagt. Ich kann allerdings nicht die ÖVP-Politik mit übernehmen, das muss schon die ÖVP selber garantieren. Aber der Bundeskanzler muss sich hinstellen und sagen: So geht’s nicht. Notfalls wird daraus ein Konflikt, auch ein öffentlicher Konflikt. Wenn’s um Ehrlichkeit, um Geradlinigkeit, um das Ernstnehmen von Volksbefragungen geht: Das ist mir jeden Konflikt wert, ganz egal, mit wem.

NEWS: Wie sehr belastet so eine Debatte das Koalitionsklima?

Faymann: Aus meiner Sicht gar nicht. Ich würde fast sagen, sie ist heilsam für all jene, die glauben, sie könnten in Zukunft so Politik machen. Wer glaubt, er kann bei der Gesundheits- und Schulreform nach Plan Eberau hintenherum irgendwen über den Tisch ziehen, wird hoffentlich gelernt haben: So scheitert man in der Politik. Manche Kommentatoren fordern ja den "guten Diktator" ein, der die Bundesländer abschafft und alles allein durchzieht: Davon halte ich nichts. Führungsstärke heißt, dass man sich offenen Auseinandersetzungen stellt, auch wenn es einmal etwas härter wird, manches etwas länger dauert.

NEWS: Aber inzwischen ist die Stimmung so aufgeheizt, dass in der öffentlichen Diskussion Asylwerber wie Kriminelle behandelt werden, die jeder von sich abwenden will. Wie ist es da mit Ihrer Wertehaltung?

Faymann: Ganz klar: dass man einen Unterschied macht zwischen jenen, die bedroht sind, Asyl suchen und die wir zu schützen haben, und jenen, die nur zu uns kommen um kriminell zu sein oder die von manchen Unternehmern für Schwarzarbeit geholt wurden; die bekämpfen wir. Die Vermischung kann ich nicht akzeptieren. Da ist scharf zu trennen.

NEWS: Da gibt es aber auch Kritik an der SPÖ, die populistisch agiere und zulasse, dass Asylwerber immer wieder in die Nähe von Kriminalität gerückt werden, sodass wahrscheinlich keine Gemeinde mehr einem Aufnahmezentrum zustimmen wird.

Faymann: Wegen der Art und Weise, wie das jetzt gemacht wurde, gibt es wahrscheinlich keine Gemeinde, die zustimmt. Wer lässt sich schon so anlügen? Korrektheit zeigt sich in beiden Ebenen. Man kann nicht sagen: Das Gute rechtfertigt alle Mittel.

NEWS: Warum hat man, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen explizit Kärnten gemeint hat, nicht Kärnten ins Übereinkommen geschrieben?

Faymann: Da ging es sowohl um ein Schubhaft- als auch um ein Erstaufnahmezentrum. Das eine in der Steiermark, wo das ordentlich verhandelt wurde, wo man sieht, es geht auch anders, wo Landeshauptmann Franz Voves nicht den Weg der Polemik gewählt hat. Das andere in Kärnten.

NEWS: Wo Dörfler "njet" sagt.

Faymann: Wir haben das mit den Bundesländern vorzuberaten. Wenn einer sagt: "Bei mir nicht" – wieso dann beim anderen? Was ist mit jenen, die ihrer Verpflichtung, später Flüchtlinge zu übernehmen, nicht nachkommen und damit auch mitschuldig sind? Da ist einiges zuerst mit den Landeshauptleuten zu diskutieren. Und dann ist von der Regierung zu entscheiden. So wie es mir beim Semmeringtunnel gelungen ist.

NEWS: Aber bei den Kärntner Ortstafeln ist man trotz Höchsturteil gescheitert.

Faymann: Das ist ein ganz anderes Kapitel mit einer so langen, emotional aufgeladenen Geschichte. Ich erwarte, dass sich die Asylfrage doch als einfacher zu lösen erweist.

NEWS: Sie werden nicht hinnehmen, dass Kärnten bei allen heiklen Fragen sagt: Mit uns nicht?

Faymann: Ich unterscheide gern zwischen den Kärntnern, die ich sehr gerne mag, und diesem Hypo-BZÖ, jetzt FPÖ. Das hätte ich eben gern unter den Bundesländern diskutiert, wie die das sehen, wenn einer immer nur nein sagt. Als Regierungschef nehme ich das nicht hin.

NEWS: Zum Wahljahr 2010: Da hat die SPÖ einiges zu verteidigen, aber das birgt auch einige Risiken.

Faymann: Es gilt immer: Wenn eine Wahl für die SPÖ gewonnen oder verloren wird, hat das nicht automatisch den Charakter einer Nationalratswahl. Das Aufspielen zu Testwahlen ist unnötig.

NEWS: Aber die Ergebnisse haben Auswirkungen auf die Stimmung für die SPÖ.

Faymann: Ja, natürlich, weil man immer gewinnen will. Es sind hervorragende Ausgangsbedingungen, weil Landeshauptleute zeigen können, dass sie großes Vertrauen genießen. Ich kenne die Daten. Aber sie stehen in einem Vergleich zur Lage vor vier, fünf Jahren und dem damaligen Kampf gegen die schwarz-blaue Bundesregierung. Also: kein Grund zur Überheblichkeit. Es muss hart gekämpft werden.

Interview wurde geführt von: Tessa Prager