10.01.2010
Werner Faymann: "Statt drittem Zentrum kurze Verfahren"

"Österreich"-Interview mit dem Bundeskanzler

ÖSTERREICH: Würden Sie sagen, dass die Idee eines dritten Asyl-Erstaufnahmezentrums gestorben ist, wenn die Bevölkerung in allen Bundesländern dagegen ist?

Werner Faymann: Am liebsten wäre es mir und allen Beteiligten, wenn wir kein drittes Asyl-Zentrum mehr brauchen würden.

ÖSTERREICH: Wie soll das gehen – das ist ja ein Wunsch ans Christkind?

Werner Faymann: Das ist mein konkretes politisches Ziel nach der Diskussion der letzten Tage: Die Frau Innenminister soll schnellere Asyl-Verfahren ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Bundesländern verbessern – dann brauchen wir vielleicht kein 3. Zentrum.

ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft Ihnen vor, ein politischer Feigling zu sein ...

Werner Faymann: Die Bevölkerung soll wissen, dass ich im Fall Eberau als Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen habe, wie man mit Volksbefragungen umgeht. Ich garantiere: Die Regierung akzeptiert das Ergebnis. Politischer Mut ist ja nicht, gegen die Wähler Politik zu machen – sondern mit der Bevölkerung Lösungen zu suchen, das ist mutig.

ÖSTERREICH: Die VP sagt, Sie hätten das Koalitionsabkommen gebrochen.

Werner Faymann: Das ist lächerlich – das Koalitionsabkommen schreibt ja nicht vor, hinter dem Rücken der Landeshauptleute und gegen die Bevölkerung Asyl-Zentren zu errichten. Mir gefällt der Vorschlag von SOS Mitmensch, in jedem Bundesland ein kleineres Zentrum zu errichten, statt nur in einem ein riesengroßes. Weitere Listen von potenziellen Asyl-Großzentren bringen jedenfalls überhaupt nichts, weil sich in dieser aufgeheizten Stimmung nur alle hintergangen fühlen. Ich bin für den absolut geradlinigen Weg: Verkürzen wir die Verfahren – und lösen wir das Problem gemeinsam mit Landeshauptleuten und Bevölkerung.