16.01.2010
Werner Faymann: "Die Politik kann keine Auftragsbücher füllen"

"Kleine Zeitung“-Interview mit dem Bundeskanzler

Kleine Zeitung: Herr Bundeskanzler, glauben Sie, dass die Steiermark auch nach der Wahl 2010 noch rot sein wird?

Werner Faymann: Ich wünsche es mir sehr. Ich glaube auch, dass die Chancen für Franz Voves sehr gut sind, weil er den Steirern das Gefühl gibt, er nimmt seine Funktion sehr ernst. Im Vergleich mit der SPÖ Oberösterreich hat er als Landeshauptmann auch bessere Werte als der Herausforderer in Oberösterreich sie hatte.

Kleine Zeitung: Aber der Vorsprung von Voves auf die ÖVP schrumpfte gewaltig.

Faymann: Es sind Landeswahlen, aber es gibt natürlich auch eine Bundesstimmung, und vor vier Jahren war eine schwarz-blaue Regierung, vor der sich die Leute gefürchtet und SPÖ gewählt haben. Momentan fürchtet sich keiner. Dieses Motiv, SPÖ zu wählen, fällt also weg.

Kleine Zeitung: Merken Sie selbst eigentlich etwas davon, dass die Steiermark heute röter ist als vor fünf Jahren?

Faymann: Ich bin oft in der Steiermark, in der Ramsau zum Beispiel, und kenne das Land recht gut. In der Steiermark gibt es starke Industrie-, Arbeiterbereiche, aber auch einen stark ausgeprägten ländlichen Raum. Was man Voves zugestehen muss, ist, dass die Steiermark von ihm in der Struktur, eben auch im ländlichen Raum, sehr stark gefördert wird, und dass er gezeigt hat, dass er das Land nicht teilt in Rot und Schwarz, und wo es schwarz ist, da geht er nicht hin, sondern dass er da über der Parteipolitik steht. Die Steiermark ist auch politisch gut vertreten, wenn es etwa um Semmering oder Koralm geht.

Kleine Zeitung: In Zusammenhang mit der WM in Schladming 2013 spießt es sich aber mit dem Geld vom Bund.

Faymann: Im Sportbereich ist die Finanzierung auf Schiene. Bei der Infrastruktur muss immer gefördert werden, aber es gibt halt bessere und schlechtere Zeiten. Jetzt ist nicht die Zeit, wo man ins Volle greifen kann.

Kleine Zeitung: Der Bahnhof Schladming ist aber gesichert?

Faymann: Ja. Aber große Unterführungen oder Straßenprojekte kann es nicht geben, da soll man den Leuten auch nichts vormachen. Das hat auch nichts mit SPÖ oder ÖVP zu tun.

Kleine Zeitung: Selbst für den Fall, dass die SPÖ an Stimmen vorne bleibt, ist die Wiederwahl von Voves im Landtag nicht sicher. Werden Sie auf Bundesebene, von SPÖ zu FPÖ, etwas dazu beitragen, dass eine entsprechende Achse entstehen kann?

Faymann: Zur FPÖ habe ich ganz schlechte Beziehungen, es ist also unmöglich, dass ich da etwas ausmache. Ich gehe eher davon aus, dass die ÖVP in der Steiermark demokratisch zur Kenntnis nehmen wird, wer Erster ist. Ich habe auch noch nicht gehört, dass Hermann Schützenhöfer gesagt hätte, es sei ihm egal, wie viele Stimmen er kriegt, Hauptsache nachher gewinnt er die Wahl.

Kleine Zeitung: Viele Menschen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Welche Hoffnung können Sie ihnen geben?

Faymann: Ich gehöre zu den Politikern, die nie mehr versprechen, als sie halten können. Wir können keine Auftragsbücher füllen, aber wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen. Es gibt niemanden in dieser Republik, der die Menschen hier hängen lässt. Aber das ist nur Notwehr. Wirklich lösen können wir die Probleme erst wieder, wenn wir wieder mehr als zwei Prozent Wachstum erreichen. Da kann ich den Leuten in der Steiermark nichts anderes erzählen als in Vorarlberg.

Interview wurde geführt von: Claudia Gigler