21.01.2010
Josef Ostermayer: "Nicht Opposition etwas heimzahlen" (in "Der Standard")
Kein Programmentgelt ohne tatsächlichen Empfang, verspricht Medienstaatssekretär Josef Ostermayer
Der Standard: Haben Sie Ihren Stimmzettel für die Publikumsratswahl schon ausgefüllt? Oder verwenden Sie das "Ersatz-Wahlformular", das die SPÖ schon fixfertig mit roten Kandidaten ausgefüllt verschickt hat? Nicht, dass Sie es irrtümlich mit den ausgefüllten Formularen von schwarzen Organisationen verwechseln.
Josef Ostermayer: Ich glaube, dass jeder Wähler mündig genug ist, hier selbst zu entscheiden. Es gehört dazu, dass Parteien bemüht sind, ihre Anhänger zu mobilisieren.
Der Standard: Sind von Parteiorganisationen vorausgefüllte Wahlformulare und Wahlwerbung unter dem ORF-Logo jenes "Demokratieelement", auf das Sie nicht verzichten wollten, als Sie mit Blick auf deutlichere SP-Mehrheiten im ORF auf die Faxwahl von sechs (aus 35) Publikumsräten bestanden haben?
Ostermayer: Dass vor einer Wahl Werbung gemacht wird und wie diese im Rahmen der Gesetze gemacht wird, liegt im Ermessen der wahlwerbenden Parteien. Die in Wahlkämpfen typischen Plakatständer haben auch nicht nur Freunde.
Der Standard: Haben Sie schon mit der Opposition Kontakt aufgenommen, die Sie bräuchten, um die Medienbehörde weisungsfrei zu stellen?
Ostermayer: Wenn die Regierungsvorlage mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist, werde ich Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen, damit die unabhängige Medienbehörde im Parlament eine Chance bekommt. Es wäre schade, wenn es nicht gelingt.
Der Standard: Der Rechnungshof vermisst die von ihm geratene Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats auf ein "arbeitsfähiges Gremium". Wenn die Opposition sich der Medienbehörde verweigert, könnten Sie ja zumindest die Oppositionsvertreter dort einsparen, oder?
Ostermayer: Wir konnten uns auf eine Verkleinerung des Stiftungsrates nicht einigen, aber es ist nicht mein Zugang, der Opposition etwas heimzuzahlen, wenn bei einem Vorhaben nicht mitgestimmt wurde.
Der Standard: Herr Staatssekretär, war Ihnen klar, dass Ihr Entwurf für das ORF-Gesetz "unsachlich und daher verfassungswidrig ist"? Verfassungsrechtler Heinz Mayer behauptet das von der Vorschrift, wonach der ORF die 160 Gebührenmillionen verwenden muss, um "substanziell" zu sparen. Weil der ORF schon jetzt sparsam und zweckmäßig wirtschaften musste, könne das nur den Auftrag des ORF einschränken, meint Mayer.
Ostermayer: Dieser Entwurf ist von Verfassungsjuristen sorgfältig erarbeitet worden. Ich gehe davon aus, dass eine Verankerung von Geldzuwendungen unter bestimmten Zielen zulässig ist. Ich habe darauf gedrängt, dass die Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele durch eine verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde erfolgt.
Der Standard: Der Rechnungshof beschwert sich anders über die 160 Millionen: Sparen werde nicht ausreichend überprüft. Und er bemängelt, dass der ORF künftig "nicht mehr zwingend nach Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" arbeiten müsse.
Ostermayer: Ich sehe diese Vorgaben an mehreren Stellen des Entwurfes verankert, und das nicht nur wörtlich, sondern auch als strategischen Grundsatz.
Der Standard: Von ORF-Chef Alexander Wrabetz über Redakteurs- und Betriebsräte bis zum Seniorenbund warnen viele vor womöglich sogar verfassungsrechtlich bedenklicher Kontrolle der Medienbehörde.
Ostermayer: Die Überprüfung der europäischen Vorgaben, des öffentlich-rechtlichen Auftrages sowie die Kontrolle der Höhe der Programmentgelte sollen durch diese Medienbehörde vor allem im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher und auch der anderen Rundfunkbetreiber erfolgen.
Der Standard: Der Zeitungsverband behauptet, Ihr Entwurf erlaube dem ORF weit mehr, als die EU-Wettbewerbsbehörde in ihrem Kompromiss zum ORF vorsah. Werden Sie da noch nachschärfen?
Ostermayer: Der Entwurf wurde entlang der Richtlinien gestaltet, die wir mit der Europäischen Kommission verhandelt haben.
Der Standard: Die Privatsender fordern im Gegenzug zu den 160 Millionen extra für den ORF 20 statt fünf Millionen Medienförderung für Private.
Ostermayer: Es ist mir 2009 gelungen, erstmals die Medienförderung für Privatsender und nichtkommerzielle Betreiber durchzusetzen. Aufgrund der budgetären Situation waren sechs Millionen Euro möglich. Es freut mich, wenn der Koalitionspartner jetzt bereit ist, eine Erhöhung mitzutragen.
Der Standard: Der ORF und die Landeshauptleute Michael Häupl und Erwin Pröll fordern, Sie mögen "Bundesland heute" bezahlte Werbung für regionale Initiativen von Brauchtum bis Sport erlauben. Sehen Sie da Spielraum?
Ostermayer: Der regionale Bereich spielt für mich im ORF eine große Rolle, der regionale Bezug ist für viele Zuseherinnen entscheidend und geht mit dem Kulturauftrag des ORF einher. Wir diskutieren diese Möglichkeit deshalb vor diesem Hintergrund.
Der Standard: Der ORF und die GIS wollen künftig Programmentgelt, sobald der ORF ein Gebiet analog oder digital terrestrisch versorgt. Sollen die Menschen dort Programmentgelt zahlen müssen - ob sie empfangen oder nicht?
Ostermayer: Ich habe mich bereits gegen ein Steuermodell ausgesprochen, das unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit eine Zahlung vorsieht.
Harald Fidler fragte. Josef Ostermayer antwortete per Mail.