27.01.2010
Werner Faymann: "Wir haben in inhaltlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten" (in "Österreich")

Der Bundeskanzler über Unstimmigkeiten mit der Volkspartei

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat das ORF-Gesetz vorerst platzen lassen. War das ein Revanchefoul etwa für die Bankensteuer?

Werner Faymann: Nein, den Österreichischen Rundfunk (ORF) muss man gesondert von anderen Inhalten sehen. Aber Fakt ist, dass eine Gebührenrefundierung in der Höhe von 160 Millionen Euro beschlossen war.

ÖSTERREICH: Der ORF braucht diese Gebührenrefundierung auch dringend, oder?

Faymann: Uns geht es um die Absicherung eines unabhängigen ORF. Wir hatten vom ORF gefordert, dass er konsequent spart und ich habe den Eindruck, dass die ORF-Geschäftsführung hier auf einem guten Weg ist. Im Gegenzug hatten wir als Regierung die Refundierung versprochen. Was man verspricht, sollte man auch halten. Ich hoffe, dass die ÖVPhier einlenkt.

ÖSTERREICH: In der Koalition scheint insgesamt die Eiszeit ausgebrochen zu sein. SPÖ und ÖVP sind ja bei sämtlichen Themen von Bankensteuer über Sparpläne auseinander, oder?

Faymann: Wir haben in inhaltlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten und tragen diese auch offen aus. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Ein konstruktiver Streit um Inhalte ist auch richtig. Das wird auch so bleiben. Aber wenn es um das Sparen geht, haben wir eine gemeinsame Vorgangsweise.

ÖSTERREICH: Aber der Finanzminister will Steuern erhöhen. Sie auch?

Faymann: Ein klares Nein zu neuen Massensteuern. Josef Pröll hat von einem Mix gesprochen. Ich habe konkrete Vorschläge für gerechte Steuern wie die Bankensolidarabgabe oder die Finanztransaktionssteuer gemacht. Josef Pröll hat bislang noch keine Vorschläge gemacht. Die Sparwirkung seines Sozialtransferkontos konnte er mir bis heute nicht erklären. Ich habe hingegen sehr konkrete Pläne. Beim Bankengipfel Ende Februar werden wir im Interesse der Steuerzahler an einer gerechten Lösung arbeiten.

ÖSTERREICH: Aber der Finanzminister ist eher skeptisch bezüglich der Bankensteuer. Was soll sie bringen?

Faymann: Es geht um eine Bankensolidarabgabe. Und der Finanzminister hat Gesprächsbereitschaft angedeutet. Er wird auch zu dem Bankengipfel kommen. Dieser Gipfel stellt dann erst den Anfang dar. Da die Banken sich immer stärker vernetzen, ist es im Interesse des Steuerzahlers hier vorzubauen. Falls der Staat dann wieder einspringen müsste, hätten die Banken zumindest einen Teil beigetragen. Das ist gerecht. Wir alle bekennen uns zur Konsolidierung. Aber mir geht es darum, es in der gerecht möglichsten Form zu machen.

Interview wurde geführt von: Isabelle Daniel