06.02.2010
Werner Faymann: "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit" (in "Kurier")

Krisenbewältigung: Der Bundeskanzler fordert einen Beitrag der Banken und eine Steuer auf Vermögenszuwächse

Kurier: Herr Bundeskanzler, zur Steuerdebatte in der SPÖ haben Sie noch nichts gesagt. Was sagen Sie zum Vorstoß Ackerls im KURIER, den Spitzensteuersatz auf 70 Prozent anzuheben?

Werner Faymann: Einzelne Wortmeldungen sind noch keine Steuerdebatte. Eine solche wird aus meiner Sicht derzeit eher in der ÖVP geführt. In der SPÖ diskutieren viele über die Frage, wie Vermögende mehr Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten könnten. Die Arbeitnehmer können es sicher nicht mehr. Die Richtung der Diskussion stimmt, weil sie sich an der Grundsatzüberlegung orientiert, was gerecht ist. Eine Regelung, die zu noch mehr Stiftungen in Liechtenstein führt, soll es nicht geben.

Kurier: Woran denken Sie dabei konkret?

Faymann: Eine Vermögenssteuer alten Typs ist nicht denkbar. Es geht um die Besteuerung von Vermögenszuwächsen im Finanzbereich.

Kurier: Sind Sie für eine Bankensteuer als Mittel zur Bekämpfung gegen die Krise?

Faymann: Ich werde mich beim EU-Gipfel nächste Woche für die Einführung einer Bankensteuer einsetzen. Wenn es EU-weit nicht dazu kommen sollte, bin ich dafür, sie in Österreich alleine einzuführen. Mein Vorschlag könnte 500 Millionen Euro bringen, ich kann mir aber auch andere Summen vorstellen. Die Banken müssen jedenfalls einen Beitrag leisten. Sie wurden in einer schwierigen Situation mit Steuermitteln unterstützt.

Kurier: Sie zahlen dafür aber auch hohe Zinsen.

Faymann: Das ist kein Argument. Zinsen zahlen sie für staatliches Partizipationskapital und nicht für die höheren Kosten im Budget. Der kleine Bäcker muss in Konkurs gehen, wenn er Probleme hat, einer Bank muss man helfen, weil sie eine Systembank ist. Der Bäcker wäre auch gerne ein Systembäcker, der arbeitslose Arbeiter gerne ein Systemarbeiter.

Kurier: Was sagt der Koalitionspartner zu Ihren Plänen?

Faymann: Die ÖVP weiß davon, sie sagt aber noch wenig über einnahmenseitige Maßnahmen, nur im ÖAAB ist man für eine Bankenabgabe, und der Wirtschaftsminister ist für höhere Spritsteuern. Die SPÖ-Vorschläge sind klar: Einführung der Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer und die Banken-Solidarabgabe.

Kurier: Am 22. Februar gibt es bei Ihnen einen Bankengipfel. Österreichs Bankiers lehnen die Bankensteuer ab.

Faymann: Nicht alle. Klar ist: Von der Rettung der Hypo-Alpe-Adria-Bank war die österreichische Bankenlandschaft zur Gänze betroffen. Banken können nicht endlos viel Risiko eingehen. Sonst gilt "too big to fail" nicht mehr, sondern "too big to save".

Kurier: Kommt eine EU-weite Finanztransaktionssteuer?

Faymann: Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, welche Spielräume es für Finanztransaktionssteuern gibt und wie man sie umsetzen kann. Das wird die Debatte in den nächsten Jahren sein.

Kurier: Was muss getan werden, um die Wirtschaftskrise rasch zu überwinden?

Faymann: In Bildung und Forschung investieren. Wir dürfen die öffentlichen Budgets nicht kaputtsparen. Für diese Zukunftsinvestitionen brauchen wir auch mehr öffentliche Einnahmen.

Kurier: ... um damit das Budget zu sanieren?

Faymann: Wir brauchen beides, ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen. 2011 gibt es noch einen geringeren Konsolidierungsbedarf, das Doppelbudget 2012 und 2013 wird härter.

Kurier: Liegt hinter der Ankündigung von Finanzminister Pröll, das Budget 2011 nicht - wie vorgeschrieben - bis Ende Oktober im Parlament einzubringen, ein Wahlkalkül?

Faymann: Pröll sagt, er wird sich bemühen, das Budget im Dezember einzubringen und die Budgetrede so früh wie möglich zu halten. Das Erarbeiten eines Budgets, mit dem gespart werden muss, dauert länger, als wenn jeder etwas dazubekommt. Wir haben nichts davon, schnell zu sein, nur um dann schnell zu scheitern.

Kurier: Was erwarten Sie sich vom EU-Gipfel zur Lage der Wirtschaft nächste Woche?

Faymann: Eine Grundsatzdiskussion, die zeigt, in welche Richtung wir gehen wollen.

Kurier: Welche Impulse wollen Europas Sozialdemokraten bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise setzen?

Faymann: Wir müssen die Fehler bei der EU-Wahl, wo es kein gemeinsames Vorgehen gegeben hat, ausmerzen. Wir sind gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer. Und wir müssen verhindern, dass die Bonuszahlungen schneller fließen, als neue Finanzmarktregeln kommen. Die Krise hat gezeigt, dass das Wirtschaftssystem nichts mehr mit Leistung und Wettbewerb zu tun hat, sondern nur noch unfair ist. Armut und Arbeitslosigkeit steigen, Börsengewinne und Bonuszahlungen ebenfalls. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. In der Welt werden jene Parteien stärker, die sagen, dass es so künftig nicht weitergehen kann.

Kurier: Genügen Ihnen die Finanzmarktregeln und Kontrollen in der EU nicht?

Faymann: Nein, sie sind viel zu allgemein. Es ist dringend notwendig, konkretere Regeln zu haben. Dabei bin ich lieber pragmatisch als visionär.

Kurier: Wollen Sie die Bonuszahlungen begrenzen?

Faymann: Ja. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass, wie in Frankreich, Unternehmen vom versteuerten Gewinn ihren Managern Boni zahlen. Damit muss der Steuerzahler nicht mitzahlen. Dazu gibt es aber noch keine Zustimmung der ÖVP.

Interview wurde geführt von: Margaretha Kopeinig