06.06.2010
Werner Faymann: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht" (in "Kleine Zeitung)

Kleine Zeitung: Herr Bundeskanzler, werden vom Koralmtunnel schon Baumaschinen abgezogen?

Werner Faymann: Nein! Man braucht ja nur hinfahren und schauen, was dort schon alles los ist. Die Südstrecke hat absolute Priorität. Das ist die historische Chance, dass sie so stark wird wie die Westbahn. Außerdem ist die von europäischer Bedeutung. Ich sehe das wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Aber Entscheidungen überprüfen, Kosten durchleuchten, das muss jeder Geschäftsmann - und erst recht die Republik.

Kleine Zeitung: Der steirische Landtag fordert den Bund auf, das Baulos früher zu vergeben. Wird das passieren?

Faymann: Die Südstrecke ist bei Verkehrsministerin Doris Bures in guten, verlässlichen Händen. Politiker tun aber gut daran, sich aus Vergabeprozessen herauszuhalten, sobald diese einmal im Laufen sind. Da sind uns ja auch rechtlich die Hände gebunden.

Kleine Zeitung: Ihr Vize, ÖVP-Chef Josef Pröll, hat Bures hart kritisiert. Überhaupt stänkert er derzeit jeden zweiten Tag gegen einen Ihrer Leute. Warum lassen Sie sich von ihm auf der Nase herumtanzen?

Faymann: Mit Polemik politisches Kleingeld wechseln zu wollen, funktioniert nicht. Die Leute haben ein gutes G'spür. Daher reagiere ich als Teamchef nicht auf die tägliche Polemik von Leuten wie einem Reinhold Lopatka (Finanzstaatssekretär, ÖVP), sondern sage nur bei wichtigen Dingen wie der Mindestsicherung: "Bis hierher und nicht weiter!"

Kleine Zeitung: Trotzdem streitet Ihr Team über die Deutungshoheit über eine irrelevante Landtagswahl, während in ganz Europa harte Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden.

Faymann: Ich habe nicht über die Wahl gestritten. Wofür es sich hingegen zu streiten lohnt: Wie bewältigen wir die schwierigen Zeiten? Wie werden unsere Kinder aufwachsen: mit optimaler oder schlechter Bildung? In einem Land, wo geforscht wird oder wo dies versäumt wurde? Wenn es um die Frage gehen wird, welcher Minister was genau einsparen muss, kann es vielleicht noch ruppiger werden.

Kleine Zeitung: Wann bekommen wir Antworten auf diese Fragen? WIFO-Chef Karl Aiginger fordert einen "Zukunftspakt". Was spricht dagegen, Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden in einer Jagdhütte zu versammeln - bis sie eine Verwaltungsreform zustande bringen?

Faymann: An Ihrer Wortwahl merkt man ja schon, wie sinnvoll das sein kann. Im Ernst: Wir müssen Milliarden bei den Spitälern und der Schulverwaltung sparen. Aber das Geld bekommt nicht der Finanzminister zur Budgetsanierung, sondern das müssen wir in den Ausbau der Pflege und der Ganztagsschulen investieren. Zweitens: Vom Defizit müssen wir herunter, um den nächsten Generationen Spielräume zu schaffen. Drittens: Zusätzliche Mittel werden wir durch Steuereinnahmen erhalten. Wie diese auf Bund und Länder verteilt werden, ist Verhandlungssache - aber nicht in der Jagdhütte, nicht beim Heurigen, sondern am Verhandlungstisch im Büro.

Kleine Zeitung: Es bleibt der Eindruck, dass Österreich ein Mittagsschläfchen hält, während Deutschland schon den Gürtel enger schnallt.

Faymann: Unterschiedliche Geschwindigkeiten entstehen durch unterschiedliche Voraussetzungen. Griechenland hat unter einer konservativen Regierung das Land mit einem Defizit von über zehn Prozent in Schwierigkeiten gebracht. Wir haben unser Budget so auf Kurs gebracht, dass uns die EU für heuer keine weiteren Sparvorgaben macht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.

Kleine Zeitung: Heißt das, wir können ruhig weiterdösen?

Faymann: Nein, wir müssen anderes bewältigen: dass sich unsere Banken und Bundesländer wie Kärnten nicht in Haftungen begeben, die am Ende das Land gefährden. Wir planen ja ein Gesetz, das öffentlichen Haushalten weitgehend verbietet zu spekulieren und Haftungsrahmen beschränkt. Wie wir 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen wollen, hat die SPÖ klargemacht: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer ...

Kleine Zeitung: Sie wollen glauben machen, dass man mit Attacken gegen Reiche, Manager, Spekulanten ...

Faymann: ... weit kommt.

Kleine Zeitung: Die roten Gewerkschafter werden beim SPÖ-Parteitag nächsten Samstag noch mehr beantragen: Vermögenssteuern von vier Milliarden Euro pro Jahr und eine Wertschöpfungsabgabe für die Krankenversicherung. Werden Sie für diesen Antrag stimmen?

Faymann: Ja, sicher. Die Sozialdemokratie braucht ein klares Profil. Die Gewerkschafter haben klargestellt, dass sie es auf Großvermögen abgesehen haben. Häuselbauer oder Besitzer einer Wohnung müssen sich nicht im Geringsten betroffen fühlen.

Kleine Zeitung: Da besteht aber inhaltlich kein Unterschied mehr zum Voves-Papier, über das in der SPÖ vor einem Jahr heftig gestritten wurde.

Faymann: Ich bin für das Papier und habe viele Vorschläge daraus übernommen. Die Zeiten haben sich geändert.

Kleine Zeitung: Können wir uns den Wohlfahrtsstaat noch leisten?

Faymann: Die Eckpfeiler des Wohlfahrtsstaates, wie etwa den Gesundheitsbereich, darf man nicht stutzen. Deshalb sind wir für die "Transparenzdatenbank". Ein "Transferkonto" würde bedeuten, dass man sich nur die Sozialbeihilfen anschaut. Wir wollen auch den Förderungsdschungel durchforsten: Wohnbau-, Wirtschafts-, Landwirtschaftsförderung. Es kann nicht sein, dass jede Ebene im Staat freihändig fördert und der Finanzminister am Ende eingestehen muss, dass er keinen Überblick hat.

Kleine Zeitung: Müssten Sie nicht auch den Beamten und Senioren sagen: Eure Jobs und Pensionen sind sicher, aber mehr wird's heuer nicht?

Faymann: Die Klein- und Mittelpensionisten möchte ich hier ausnehmen. Sonst gilt: Ja, wir gehen mit der Position einer Nulllohnrunde in die Verhandlungen. Aber es hat sich bewährt, den Verhandlungspartnern mit Respekt zu begegnen und kein Ergebnis zu diktieren.

Kleine Zeitung: Wenn im Herbst dann endlich Licht ins Budgetdunkel kommt: Werden Sie mit dem Vizekanzler vor das Volk treten, um es zu diesem Opfergang zu bewegen?

Faymann: Jemand, der wie ich "Genug gestritten!" plakatiert hat, könnte auch das. Jetzt geht es mir einmal darum, in der öffentlichen Debatte klarzumachen, dass es einfach wäre, die Steuern auf Lebensmittel und Benzin zu erhöhen. Das rechnen die Finanzbeamten in drei Stunden aus. Steuerschulden einzutreiben ist dagegen viel aufwendiger. Es ist aber nicht immer der einfachste Weg der beste. Anders gesagt: Ein Kapitän muss nicht nur schauen, dass das Schiff fährt, sondern auch, auf welchem Kurs.

Kleine Zeitung: Werden Sie das Geburtstagsfest zum 50er Ihres Vorgängers Alfred Gusenbauer übernächste Woche besuchen?

Faymann: Ich würde gerne, werde an diesem Tag aber auf Staatsbesuch in Israel sein.

Kleine Zeitung: Er steht aber nicht für das neue SPÖ-Feindbild "Manager"?

Faymann: Aber nein! Und die Gitti Ederer (Siemens-Europa-Chefin) natürlich auch nicht. Ich habe ein gutes Verhältnis zu Alfred Gusenbauer - würden sich nur alle im Geben von öffentlichen Ratschlägen so ehrenhaft zurückhalten wie er.

Kleine Zeitung: Haben Sie überlegt, die Israel-Reise nach der Kommandoaktion Gaza-Hilfsflotte abzusagen?

Faymann: Nein, aber natürlich wünsche ich mir Aufklärung darüber, was passiert ist. Ich werde die Regierungsspitze Israels und Vertreter der Palästinenser treffen. Es ist eine gute Möglichkeit, die traditionelle, friedensvermittelnde Rolle Österreichs wahrzunehmen. Gewalt ist nie eine Lösung.

Interview wurde geführt von: Hubert Patterer, Eva Weissenberger

Zurück zur Übersicht