28.09.2010
Werner Faymann: "Meine Position ist gestärkt!" (in "Tiroler Tageszeitung")

Tiroler Tageszeitung (TT): In der Steiermark spielten im Wahlkampf einmal mehr die Themen Integration und Ausländer eine zentrale Rolle. Auch im Wiener Wahlkampf spielt die FPÖ auf diesem Klavier. Doch nach Wien kommt eine lange wahlfreie Phase. Wie wollen sie diese Zeit nützen, damit diese Themen nicht mehr so für Polarisierungen genützt werden können?

Werner Faymann: Ich sehe auch eine Bestätigung unserer Politik, weil die FPÖ nicht annähernd an die Erfolge aus den 90er-Jahren herankommt. Aber es stimmt, wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir müssen im Bereich der Illegalität sicher mehr kontrollieren. Es muss auch überlegt werden, die Strafen für jene Firmen zu verschärfen, die sich mit illegalen Arbeitskräften Vorteile verschaffen wollen. Auch aufgrund unterschiedlicher Lebensstandards gibt es einen Kriminalitätstourismus in Europa. Hier sind wir ebenso wie die EU gefordert. Zudem müssen wir – ohne Hass und Hetze – die Themen der Sprachkenntnis und Bildung mancher Ausländer ansprechen. Und niemand darf die Augen davor verschließen, dass es im Zusammenleben von Menschen zu Schwierigkeiten kommen kann, auch wenn diese Schwierigkeiten nicht immer einen Reisepass haben.

TT: Planen Sie also für die wahlfreie Zeit einen stärkeren Dialog mit jenen Menschen, die sich aus Angst und Not als Verlierer sehen.

Faymann: Ja. Weil ich nicht zur Kenntnis nehmen werde, dass es Menschen gibt, die ein Gefühl haben, dass sie von der Politik im Stich gelassen werden.

TT: Kommen wir auf die Folgen der Landtagswahl zu sprechen. Sie sind gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Werden sie eine mögliche rotblaue Koalition oder ein rot-blaues Arbeitsübereinkommen in der Steiermark verhindern?

Faymann: Franz Voves hat erklärt, dass er mit allen Gespräche führen wird. Und dies ist in einem Proporzsystem wie dem in der Steiermark auch notwendig. Er hat zudem darum gebeten,
dass man sich in seine Gespräche nicht einmischt. Und daran halten wir uns auch. Ich habe das Gefühl, dass Voves auch auf die ÖVP zugeht. Da werden die bekannten Unstimmigkeiten sicher nicht in drei Tagen zu beseitigen sein. Ich unterstützte ihn jedenfalls bei seinem Bemühen, nächster Landeshauptmann zu werden.

TT: Wir verstehen, dass sie auf eine Neuauflage von Rot-Schwarz setzen. Raten Sie ihm von einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ab?

Faymann: Franz Voves kennt meinen Standpunkt, den ich auf Bundesebene vertrete. Mein Kurs wird in der Partei zu 100 Prozent unterstützt. Auch von ihm. Und ich bin jetzt ebenso fair und lasse ihn in Ruhe Gespräche führen.

TT: Das Proporzsystem gibt es noch in fünf Bundesländern. Ist es noch zeitgemäß?

Faymann: Ich hätte nichts dagegen, wenn es überall abgeschafft wird. Es ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum man Parteien in eine Regierung zwingt.

TT: Hat sich durch die Steiermark-Wahl ihre Position bei den Budgetverhandlungen verbessert?

Faymann: Meine Position ist gestärkt, weil ich von der Bevölkerung positive Zustimmung für unseren Kurs der Gerechtigkeit bekomme. Deshalb bin ich weiterhin dafür, dass jetzt einmal jene zur Kasse gebeten werden, die auch mehr haben. Selbst wenn sich die Konjunktur noch zehn Mal besser entwickelt als jetzt, braucht es ein gerechteres Steuersystem. Ich will, dass die Banken, die Spekulanten und die Vermögenden einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten als bisher. Ich finde, unsere sieben oder acht Vorschläge für gerechtere Steuern hätten auch in einer Hochkonjunktur ihr Recht. Denn dann haben wir den Spielraum, bei anderen Steuern zugunsten der Durchschnittsverdiener herunterzufahren.

TT: Kündigen sie damit eine neue Steuerreform an?

Faymann: Zuerst müssen wir uns der Budgetkonsolidierung widmen. Auch wenn es jetzt positivere Wirtschaftsprognosen gibt, werden wir an unserem Konsolidierungspfad 60 Prozent Sparmaßnahmen und 40 Prozent zusätzliche Steuereinnahmen in etwa festhalten. Ich glaube nicht, wie einzelne ÖVP-Politiker, dass wir jetzt ganz ohne neue Steuern auskommen. Aber vielleicht könnte eine Steuerreform Thema der nächsten Koalitionsverhandlungen sein.

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