Kommuniqué zur 73. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 28. September 2010

Am Dienstag, 28. September 2010, fand die 73. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Achter Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst 2010; Berichtszeitraum 2007 bis 31. Dezember 2009

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, betreffend Personalcontrollingbericht - Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2010; Bericht 1/10 und adaptierte Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) - Ziele 2010

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Reform des Zivilrechts anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 und ein Pflanzenschutzgesetz 2011 erlassen werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2010)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen betreffend Finanztransaktionssteuer; gemeinsames Positionspapier für die Diskussion in EU-Gremien und weitere Schritte

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland