03.10.2010
Werner Faymann: "Das Plus gezielt für die Bildung einsetzen!" (in "Österreich")

Österreich: Ist die Krise mit den Rekord-Steuereinnahmen geschafft - und vorbei?

Werner Faymann: Sicher nicht. Die Krise ist so lange nicht vorbei, solange wir es auf EU-Ebene nicht schaffen, die Ursache zu beseitigen - und den Spekulanten das Handwerk legen. Wir brauchen endlich eine wirksame Steuer für Finanztransaktionen und harte Regeln gegen Spekulanten. Leider ist deren Lobby so stark, dass sie die Spekulationssteuer in der EU nach wie vor blockieren.

Österreich: Was bedeutet der Rekord an Steuereinnahmen - 3 Milliarden Euro mehr als geplant?

Faymann: Das Steuer-Plus ist schön und bedeutet, dass wir mehr Spielraum für Bildung und Unis im Budget haben. Aber man soll den Optimismus nicht übertreiben. Die Budgetkonsolidierung ist beschlossen und muss so halten.

Österreich: Ihre Forderung nach Banken- und Vermögenssteuer bleibt wie bisher?

Faymann: Meine Vorschläge liegen am Tisch: 500 Millionen Euro aus der Bankensteuer und Vermögenszuwachssteuer - das muss bleiben. Massensteuern habe ich immer abgelehnt - und die neuen Zahlen zeigen: Ich hatte recht.

Österreich: Kann man nicht auf neue Steuern verzichten?

Faymann: Bankensteuer und die Vermögenszuwachssteuer müssen wie geplant durchgezogen werden. Ich bin dafür, dass wir den nicht geplanten Steuerzuwachs im neuen Budget ganz gezielt für Bildung und Unis einsetzen.

Zurück zur Übersicht