08.10.2010
Werner Faymann: "Es besteht kein Zweifel, dass wir in allen Bereichen einsparen müssen" (in "Tiroler Tageszeitung")

Tiroler Tageszeitung (TT): Herr Bundeskanzler Faymann, wird es einschneidende Einsparungen im Infrastrukturbereich geben?

Werner Faymann: Es besteht kein Zweifel, dass wir in allen Bereichen einsparen müssen. Dabei geht es auch darum, effizienter zu werden. Das betrifft natürlich auch den Bereich Infrastruktur, wo derzeit alle Projekte evaluiert werden.

TT: In Tirol befürchtet man, dass der Koralmtunnel und nicht der Brennerbasistunnel forciert wird.

Faymann: Der Koralmtunnel ist mit dem Brennerbasistunnel nicht vergleichbar, weil es sich beim Koralmtunnel im Gegensatz zum Brennertunnel um ein rein nationales Vorhaben handelt. Außerdem ist der Koralmtunnel schon im Bau viel weiter fortgeschritten, und es hätte auch rechtliche Konsequenzen gegeben, wenn Auftragsvergaben gestoppt worden wären. Außerdem habe ich immer erklärt, dass der Koralmtunnel- ohne Semmeringbasistunnel nur ein halber Tunnel ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Semmeringbasistunnel wird derzeit durchgeführt.

TT: Wie geht es aber mit dem Brennertunnel weiter?

Faymann: Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union den Bau nicht verschieben möchte. Aber es müssen alle Fakten auf den Tisch. Der Brennerbasistunnel ist schließlich Teil der Hochleistungsachse zwischen Berlin und Palermo. Dazu benötigt es auch Sicherheiten und Garantien von der EU, Italien und Deutschland, sowie verbindliche Zusagen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Denn wenn wir einmal angefangen haben, müssen wir den Tunnel auch zu Ende bauen.

TT: Welche Sicherheiten und Garantien benötigt es?

Faymann: Einerseits muss Italien die Finanzierung für den 55 Kilometer langen Tunnel endgültig sicherstellen und zum anderen Deutschland seinen Verpflichtungen bei den Zulaufstrecken nachkommen. Absichtserklärungen sind das eine, konkrete Pläne und Vereinbarungen das andere. Und von der Europäischen Union benötigt es Zusagen über die Mitfinanzierung des Brennerbasistunnels in der kommenden Haushaltsperiode von 2014 bis 2020. Für ein Ja zum Basistunnel sind letztlich diese Voraussetzungen notwendig. Natürlich müssen alle Länder und die Europäische Union sparen, weshalb auch finanzielle Spielräume durch neue Einnahmequellen geschaffen werden.

TT: Könnte die Finanztransaktionssteuer zusätzliche Einnahmen sichern?

Faymann: Mit einer Finanztransaktionssteuer, für die ich mich vehement einsetze, könnten diese Spielräume in den öffentlichen Budgets der Länder geschaffen werden. Schließlich hat der Finanzmarkt durch ungezügelte Spekulationen die Wirtschaftskrise verursacht.

Zurück zur Übersicht