Am Dienstag, 9. November 2010, fand die 79. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Bericht des Bundesministers für europäische und Angelegenheiten betreffend UNFICYP (Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern - UN Peacekeeping Force in Cyprus); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUJUST LEX (Integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak); Fortsetzung der Entsendung von nunmehr bis zu zwei Ausbildnerinnen und Ausbildnern an Ausbildungsinstitutionen in der Europäischen Union oder der Region, jedoch außerhalb des Irak, bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUPOL Afghanistan (Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUPOL COPPS (Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUPM (Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung von nunmehr bis zu drei österreichischen Polizistinnen und Polizisten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUMM Georgia (Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen und Polizisten, einer Zivilperson und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU BAM Rafah (Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamtinnen und -beamten und von bis zu zwei Polizistinnen und Polizisten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ISAF (Internationale Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Operational Reserve Force", ORF; Operative Reservekräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Juli 2012
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUSEC RD Congo (Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen und Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres und von 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUFOR ALTHEA (Militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UNMIN (Politische Mission der Vereinten Nationen in Nepal); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten (Arms Monitors) und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UNDOF (Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung – UN Disengagement Observer Force); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2011
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein E-Geldgesetz erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds
Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres geändert wird
Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen mit den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek