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Bankenabgabe soll nicht auf Kunden abgewälzt werden
"Wir halten an der Bankenabgabe zur Budgetkonsolidierung fest", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung. "Wir haben viel für die Banken geleistet. Wir haben sie via Nationalbank zu Systembanken erklärt, die zu retten sind, und haben die Haftung für die Spareinlagen übernommen. Die Bankenabgabe ist also vertretbar." Die Banken hätten bei den der Budgetverhandlung vorangegangenen Diskussionen versprochen, die Bankenabgabe nicht an die Kunden überzuwälzen, also sollten sie das nun nicht androhen. "Wir werden daher ein sehr wachsames Auge darauf haben, dass es jetzt zu keinen Absprachen kommt." Den Banken stünden jedenfalls andere Möglichkeiten offen, einzusparen.
Finanzminister Josef Pröll sagte, dass die 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Bankenabgabe für die Erreichung des bei den Budgetverhandlungen festgelegten Sparziels unverzichtbar seien. Die Notenbank hätte dazu festgehalten, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Kosten auf die Kunden überwälzt würden, aber die Auswirkungen vernachlässigbar gering seien. Zudem würde mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr - Kostenpunkt jährlich 150 Millionen - die Kreditnehmer entlastet.
Angesprochen auf die Kritik des Rechnungshofes am Budget, sagte der Bundeskanzler: "Der Rechnungshof hat zu prüfen, die Bundesregierung hat daraus die politischen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen", so Faymann. "Die Bundesländer haben ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, aber wir können ihnen nicht einfach drei Milliarden Euro wegnehmen und dem Finanzminister geben." Kleinstschulen und Spitäler zuzusperren sei nicht der richtige Weg, man müsse deren Tätigkeit aber effizienter gestalten. Das könne etwa durch Umwandlung von Akutbetten in Pflegeplätze geschehen. "Auch wenn gespart werden muss, werden wir dennoch flächendeckend Schulen erhalten, denn wir wollen den ländlichen Raum nicht zerstören." Verwaltungsreform sei eben nicht weiß oder schwarz, sondern hätte viele Grauabstufungen.
In der Ministerratssitzung stand auch ein außenpolitisches Thema auf der Tagesordnung. 1.200 österreichische Soldaten stünden derzeit in elf Ländern im Auslandseinsatz. "Sie erfüllen damit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Friedensmission", sagte Faymann. "Österreich wird in der Welt geachtet, weil wir unsere Neutralität als aktiven Einsatz für den Frieden verstehen." Daher werde unser Land auch als internationaler Verhandlungsort sehr geschätzt. Die Frage der Auslandseinsätze sei unabhängig von der derzeit diskutierten Neuorganisation des Bundesheeres zu sehen. "Die Diskussion um die Wehrpflicht darf nicht im Widerspruch zu Friedenmissionen und Katastropheneinsätzen stehen", schloss Faymann.
Rückfragehinweis:Mag. Leo Szemeliker Pressesprecher Kabinett des Bundeskanzlers Tel.: +43 1 531 15-2090 Mobil: +43 664 282 25 00
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