19.01.2011
Rede von Bundeskanzler Werner Faymann zum Neujahrsempfang in der Wiener Hofburg

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Die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann im vollen Wortlaut

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, Frau Präsidentin des Nationalrates, Herr Vizekanzler, Mitglieder der Regierung, Abgeordnete, Vertreter der verschiedenen Interessengemeinschaften, der Religionsgemeinschaften!
Sehr verehrte Damen und Herren!

Der Herr Vizekanzler und ich haben früher getrennt Reden gehalten. Wir haben auch schon in der Vergangenheit manches Mal verschiedene Ideen zu einer Sache mit unterschiedlicher Vehemenz und Deutlichkeit vertreten.

Das Wesen dieser Bundesregierung, das hat sich in der Krise gezeigt und bewährt, aber ist es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir haben Konjunkturpakete beschlossen, eine Steuerreform durchgezogen und viele Einzelmaßnahmen bis hin zur Kurzarbeit entworfen. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen in unserem Land haben wir die Krise wesentlich besser bewältigt als die meisten anderen in Europa. Auch hier liegt der Schlüssel in der Gemeinsamkeit.

Daher ist so ein gemeinsamer Empfang symbolisch zu verstehen und auch von der Ausrichtung her eine richtige Entscheidung, die wir getroffen haben, um einen weiteren Beleg dafür zu geben, dass das Erkämpfen von gemeinsamen Positionen unserem Land nicht schadet. Es ist unser Ziel, eine Gemeinsamkeit für das Land zu erreichen, die notwendigen Maßnahmen, die Reformen durchzuziehen und gemeinsam mit ganzer Kraft für dieses Land zu arbeiten. Das ist das Wesentliche, was Sie alle, wir alle gemeinsam haben: die Liebe zu unserem Land und die Überzeugung, dass wir das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen haben.

Wenn aus der ganzen Welt Fernsehbilder übertragen werden, in denen gewaltvolle Auseinandersetzungen auf der Straße stattfinden, in denen Aussperrungen und Streiks einander abwechseln, dann sind wir stolz darauf, dass wir von unseren Müttern und Vätern gelernt haben, dass die Sozialpartnerschaft, das respektvolle, in Augenhöhe miteinander Umgehen, der richtige Weg für dieses Land war – und die Vorgabe für die Zukunft ist. Das gilt auch für die Bewältigung der Aufgaben in den nächsten Jahren.

Wo soll Österreich in zehn Jahren stehen? Wir wollen weiterhin das Land mit der höchsten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sein. Das ist nicht in Stein gemeißelt – was ist schon in Stein gemeißelt? Die Erfolge sind jeden Tag neu zu erkämpfen, man kann nicht sagen: Hier hat man in einer Tabelle, in einem Bewerb, in einer Auseinandersetzung, in einer Datenerhebung gut abgeschnitten. Und ruhen wir uns darauf aus? Nein. Die Unternehmerinnen und Unternehmer des Landes, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Forschung, die Entwicklung, die Leistungskraft und das Wirtschaftswachstum – all das benötigen wir, um den Grad an Beschäftigung hoch zu halten. Es sind die Erfolge im Export, es ist die Leistung, die wir gemeinsam erbringen, und auch die gerechte Verteilung, damit alle, die eine Leistung erbringen, auch etwas davon haben. Damit es fair zugeht in unserem Land. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass unser Land auch in zehn Jahren zu den Ländern in Europa mit der höchsten Beschäftigung und der geringsten Arbeitslosigkeit gehört.

Wir haben aber auch noch ein anderes Ziel, von dem wir in der Gegenwart schon ein bisschen weiter entfernt sind. Wir müssen in zehn Jahren auch zu jenen Ländern in Europa mit der besten Bildung gehören. Und, wenn man heute hier eine Abweichung feststellen kann, dann ist das ein Auftrag, nicht zehn Jahre zu warten, sondern die Bildungsreform mit ganzer Kraft voranzutreiben. Wir haben keine Zeit zu verlieren, für das wichtigste Gut, die Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen, für die Bewältigung der Zukunft in der nächsten Generation, Vorsorge zu treffen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, bei jungen Leuten vor der Schule, in der Kinderbetreuung, in der Vorschule, damit zu beginnen, die Neue Mittelschule und den Einsatz mit kleineren Gruppen und mit mehr Motivation in der Schule voranzutreiben, die Ganztagsschule auszubauen, die Lehrerausbildung zu vereinheitlichen, das Dienstrecht zu reformieren. Wir haben keine Zeit zu verlieren, den tertiären Sektor, die universitäre Ausbildung, die Studienplatzfinanzierung zu stärken und insgesamt die besten Bedingungen zu schaffen. Hier sind wir in der Gegenwart vom Ziel noch weit entfernt. Aber wenn in zehn Jahren eine Bilanz zu ziehen ist, dann wird es auf die Entscheidungen in diesem Jahr maßgeblich ankommen: ob wir 2011 die richtigen Weichen stellen, ob wir den Mut zu Reformen haben und ob wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen.

Wesentlich ist noch ein weiterer Punkt, den auch der Herr Vizekanzler angesprochen hat: die Pflege. Das Gesundheitssystem ist kein System, wo man die Hände in den Schoß legen kann. Hier muss die Reform auf der Tagesordnung stehen, um die Finanzierbarkeit zu sichern, um ein Altern in Würde den Menschen in unserem Land zu ermöglichen. Das verlangt viel Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Und die Schaffung des Pflegefonds in diesem ersten Halbjahr ist eine Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, um einen weiteren Mosaikstein in unserem Pflege- und Gesundheitssystem zu setzen.

Es gilt aber das Thema Reformen auch für den Bürokratieabbau. Es geht darum, mit weniger Personen dieselbe Qualität zu erreichen und diese Leute dort einzusetzen, wo wir dringenden zusätzlichen Bedarf für Mehrleistungen definieren. Die Verwaltungsreform und das Zurückdrängen der Bürokratie sind hier primäre Aufgaben, wobei wir auch hier den Geist der Zusammenarbeit brauchen. Denn es kann einem jeder stundenlang erklären, warum etwas nicht geht, weil es nie gegangen ist und weil es schon irgendwer probiert hat, der schon damals gescheitert ist. Von denen haben wir viele. Wir brauchen einen Saal voller Menschen wie Sie, die sagen: Wir gehen's an, wir scheuen nicht davor zurück, dieses Land wettbewerbsfähig zu machen, indem wir die Bürokratie zurückdrängen, indem wir die Verwaltungsreform vorantreiben. Das braucht Mut, das braucht Entschlossenheit, und das braucht Sie als Bündnispartner.

Ich kann auch dort anschließen, wo der Herr Vizekanzler die Wehrpflicht angesprochen hat. Ich bin der Überzeugung, dass die allgemeine Wehrpflicht und der Zustand des Österreichischen Bundesheeres in der jetzigen Form nicht zeitgemäß sind. Das Bundesheer leistet aber ganz wichtige Aufgaben. Das weiß jeder dann am besten, wenn er das Bundesheer benötigt. Im Katastrophenschutz, bei den Auslandseinsätzen und dort, wo die Verantwortlichen, wo unsere Soldaten Leistungen erbracht haben, waren es Leistungen, die unverzichtbar sind. Daher ist für die Sicherheit unseres Landes die Gestaltung einer neuen, einer reformierten Sicherheitsstruktur, auch im Bereich des Zivildienstes, mit allen Kraftanstrengungen und notwendigen Weichenstellungen im ersten Halbjahr erforderlich.

Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich mir auch eine Volksbefragung vorstellen kann. Man muss ja nicht gleich die Schweiz werden und dauernd und immer fragen, aber es ist das Instrument der Volksbefragung, in Ergänzung der repräsentativen Demokratie, etwas sehr Ehrenwertes. Daher halte ich dieses Instrument durchaus für geeignet. Wir haben also zu entscheiden, als Regierung, als Parlament, gemeinsam mit der Bevölkerung, gemeinsam mit den Interessenvertretern. Wir haben zu entscheiden in einem Europa, in dem große Aufgaben vor uns stehen: die Finanzspekulation zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regeln, für zusätzliche Einnahmen in Europa zu sorgen, einfach den sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken. Das im eigenen Land vorbildlich und in Europa beispielgebend.

Jede funktionierende Demokratie, jedes friedliche Zusammenleben in diesem Europa braucht den sozialen Zusammenhalt. Wenn die Menschen, die in diesem Raum leben, das Gefühl haben, dass es fair zugeht, dass man Chancen hat, wenn man fleißig arbeitet, dass man davon leben kann, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, und davon bin ich überzeugt, hat Europa eine Zukunft. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und die Kraftanstrengungen dafür sind mit ganzem Einsatz voranzutreiben.

Wir haben also eine Menge zu tun. Daher ist es am Anfang des Jahres für mich eine gute Gelegenheit, Ihnen zu danken, für alles, was wir in der Vergangenheit gemeinsam bewältigt haben. Manchmal ein bisserl später, manches hätte ein bisserl schneller funktionieren können, aber in Summe geht unser Land in die richtige Richtung. Und ich nehme die Gelegenheit wahr, Sie zu bitten, dass wir dieses Jahr nutzen, mit ganzem Einsatz für unser Land, mit ganzer Kraft für Österreich zu arbeiten!