11.07.2011
OECD stellt Österreich gutes Zeugnis aus

Präsentation des OECD-Bericht 2011 im Bundeskanzleramt

Gurría überbrachte Österreich viel Lob: "Österreich ist auf der richtigen Spur. Die Wirtschaft ist dank Exportorientierung und hoher Investitionen gut aufgestellt, das Land hält sein Triple-A und sein Arbeitsmarkt hat sich nach der Krise schnell erholt. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich erfreulich niedrig". Das habe seine guten Gründe. Der Standard der sozialen Sicherheit sei hoch, Österreich verfolge eine erfolgreiche Exportpolitik, habe motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dank der Sozialpartnerschaft eine konsensorientierte Gesellschaft.

Gurría regte nun dringend an, die gute Wirtschaftslage dazu zu nützen, das Budgetdefizit wieder zu reduzieren und Ausgabengrenzen – auch für die Bundesländer – einzuziehen, um auch für künftige Herausforderungen, wie die immer älter werdende Gesellschaft, gerüstet zu sein.

Steuerpolitisch riet der OECD-Vertreter, dass einerseits auf Steuervereinfachung gesetzt werden sollte, aber auch die Besteuerung der Arbeit reduziert werden sollte, hingegen Eigentum und Emissionen höher besteuert werden sollten, seien diese in Österreich doch weit geringer als im europäischen Durchschnitt.

Das Gesundheitssystem, das diesmal Schwerpunkt der OECD-Prüfung war, kann als sehr gut eingestuft werden, sagte Gurría, und es würde auch von der Bevölkerung hochgeschätzt. Doch auch hier seien weitere Kostensteigerungen erwartbar, sodass Österreich auf Strukturreformen, wie auch auf gesündere Lifestyles setzen solle. Es sollten Ziele formuliert werden, etwa wie man durch Bildung auch die sozial Schwachen und gering Qualifizierten zu gesünderer Lebensweise, aber auch in den Arbeitsmarkt, integrieren könne.

Staatssekretär Schieder: Das wohlbegründete Lob spornt uns weiter an

Staatsekretär Schieder hieß die OECD-Vertreter in Vertretung des Bundeskanzlers willkommen. "Es ist doppelt begrüßenswert, wenn die OECD bei ihrem Länderbericht nicht nur reine Wirtschaftskennzahlen sondiert, sondern auch auf sozialen Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt achtet. Denn das ist notwendig für eine nachhaltige ökonomische Diskussion." In Österreich sei man sich der Herausforderungen bewusst. Mit dem Stabilitätspakt und dem Haushaltsgesetz werde Transparenz geschaffen und werden Ausgabenobergrenzen eingezogen, auch wenn es mitunter schmerzhaft sei. "Wir wollen in Österreich aber auch weiterhin auf Wachstum setzen. So werden wir 15 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, und auch für das Pflegesystem Finanzmittel mobilisieren."

Schieder unterstrich, dass Österreich die Anregungen der OECD ernst nehmen werde: "Das wohlbegründete Lob ist die richtige Methode, um uns weiter anzuspornen". Abschließend bat er den OECD-Generalsekretär, Österreich bei seiner Initiative für eine europaweite Finanztransaktionsteuer zu unterstützen.

Gesundheitsminister Stöger sieht Reformvorschläge der Regierung durch OECD unterstützt

Gesundheitsminister Stöger freute sich ebenso über das gute Zeugnis: "Die OECD bestätigt, dass Österreich beim Zugang zu medizinischen Leistungen international gesehen im Spitzenfeld liegt und die heimische Bevölkerung mit unserem Gesundheitssystem zufrieden ist", so Stöger. Trotzdem wolle man die OECD-Kritikpunkte aufgreifen. "Wir wollen die Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen verbessern, wir müssen die Kostensteigerungen in den Griff bekommen und wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Prävention, besonders bei den durch falschen Lebensstil bedingten Erkrankungen", so der Gesundheitsminister.

"Österreich hat sich bereits klare Ziele bis zum Jahr 2013 gesteckt. Es braucht einfachere Kompetenzstrukturen durch ein einheitliches Spitalsgesetz und die Bündelung der Mittel des Bundes. Diese Ziele wollen wir gemeinsam mit allen Verhandlungspartnern erreichen", sagte Stöger. Auf die Anregung der OECD zu "mehr Marktdenken" im Gesundheitswesen zeigte sich der Gesundheitsminister zurückhaltend. Bei Privatisierungen sehe er die Gefahr, dass "die Brieftasche der Patienten über die Qualität der Behandlung entscheidet".

Finanzministerin Fekter sieht Reformbedarf bei Frühpensionen

Finanzministerin Fekter stellte zum Länderbericht fest: "Österreich hat die Krise besser überstanden als die meisten anderen Länder, zum Wohle unserer Bevölkerung". Trotzdem sehe auch sie Reformbedarf, etwa bei den Frühpensionierungen: "Noch immer herrscht ein großer Unterschied zwischen gesetzlichem und tatsächlichem Pensionsantrittsalter. Hier müssen wir aktiv werden und Schlupflöcher schließen. Erste Schritte dazu haben wir bereits im Rahmen der letzten Regierungsklausur beim Nachkauf von Versicherungszeiten gesetzt".

Zur Anregung der OECD, die Steuern auf den Faktor Arbeit zu reduzieren, gab Fekter zu bedenken, dass der reine Steueranteil gering sei und der Großteil auf die Sozialversicherungsbeiträge entfalle. Große Sorgen mache sich die Ministerin über den Schuldenstand, denn "er nimmt uns den Gestaltungsspielraum für die Zukunft". Hier müsse man noch größere Anstrengungen zum Schuldenabbau setzen. Beim Budgetdefizit sehe sie dagegen eine erfreuliche Entwicklung: "Aufgrund der guten Zahlen bei der Beschäftigung und dem Wirtschaftswachstum können wir uns ambitionierte Ziele setzen. Bis zum Jahr 2015 sollten wir daher ein maximales Budgetdefizit von zwei Prozent aufweisen."

Bilder zu dieser Veranstaltung sind in Kürze über das Fotoservice des Bundespressedienstes unter http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
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