10.02.2012
Bundeskanzler Faymann: "Den Grundstein dafür legen, damit sich Österreich auch in Zukunft behaupten kann"

Präsentation des Konsolidierungspakets für die Jahre 2012 bis 2016

"Wir hatten in den vergangenen Wochen eine harte Aufgabe zu bewältigen, die Weichen zu stellen, um für die Zukunft Österreichs die notwendige Konsolidierung zu schaffen. Dabei geht es um ein Volumen von 26,5 Milliarden Euro", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitagabend, nach einem Sonderministerrat zum Konsolidierungspaket für die Jahre 2012 bis 2016 im Bundeskanzleramt.

Konsolidierungspaket 2012-2016 (PDF 69 kB)

Österreich habe in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise wesentliche Investitionen aktiviert, um die Beschäftigung hochzuhalten. "Aufgrund dieser Maßnahmen ist es uns gelungen, ein Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Europas zu werden. Speziell die niedrige Jugendarbeitslosigkeit macht mich besonders stolz." Das Gegensteuern der Finanzmarktkrise hätte zusätzliche Mittel erfordert. Diese Kosten seien nun zurückzuführen. "Es gehört viel getan in Europa. Wir wollen dabei eine aktive Rolle übernehmen, beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer und einer Regulierung der Finanzpolitik. Wir müssen heute den Grundstein dafür legen, damit sich Österreich auch in Zukunft behaupten kann, damit es ein wettbewerbsfähiges und auch ein soziales Land bleibt", sagte der Bundeskanzler.

"Wir wollen die Kraft des Gestaltens im Land behalten. Daher müssen wir in Österreich unsere Aufgaben erledigen und unsere Schulden unter Kontrolle bringen. Es wird 2016 erstmals seit mehr als 50 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geben", so Faymann weiter.

Die Schere zwischen arm und reich dürfe nicht größer werden. "Daher enthält dieses sozial ausgewogene Budget neben den ausgabenseitigen Einsparungen auch einen fairen Anteil von Einnahmen", so der Bundeskanzler. Im Paket seien etwa eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, eine Reform der Gruppenbesteuerung, das Streichen des Agrardiesel-Privilegs und andere Neuerungen enthalten.

"Es ist ein ausgewogenes Verhältnis von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Wir haben nicht wie andere Länder mit der Erhöhung von Massensteuern geantwortet. Wir legen ein Paket vor, das dauerhaft spart und für Einnahmen sorgt." Die Lösung sei auch durch den Beitrag der Bundesländer zustande gekommen, mit denen Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro vereinbart werden konnten. Zudem sei eine Reihe von Vorschlägen, wie etwa seitens des Rechnungshofes, eingeflossen. Insgesamt ginge es um Maßnahmen über die bloße Konsolidierung hinaus. "Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2016 wird mit vielen unterstützenden Maßnahmen verbunden. Dabei muss respektvoll mit den Menschen umgegangen werden, um sie nicht nur zwischen den Statistiken hin- und herzuschieben." Im Öffentlichen Dienst würden bis 2014 jährlich 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart. Auch die Pensionistinnen und Pensionisten würden in den nächsten beiden Jahren mit einer Senkung der Pensionsanpassungen beitragen. "Überall muss gespart werden, nichts ist ausgenommen. Daher wird es eine Reduzierung des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung um rund zehn Prozent geben", so der Kanzler.

"Wir wollen nicht den Fehler begehen, nur aufs Sparen zu setzen ohne gleichzeitig in wesentlichen Bereichen in die Zukunft des Landes zu investieren. Bildung ist dabei einer der Schlüsselfaktoren. Investitionen wie die zusätzliche Uni-Milliarde, 1,6 Milliarden Euro für Bildung und Schulen, 700 Millionen Euro für den Pflegefonds und 750 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir das, was wir von Europa verlangen, auch selbst leisten", sagte Faymann. Es solle in jenen Bereichen gespart werden, in denen mit weniger Ausgaben effizienter gearbeitet werden könne, gleichzeitig müsse in Zukunftsbereiche investiert werden.

Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler für die gute und konstruktive Arbeit bei Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, bei den Regierungsmitgliedern und allen, die am Zustandekommen des Konsolidierungspakets mitgewirkt haben. "Wir haben das Gemeinsame gesucht und in den Vordergrund gestellt", so der Bundeskanzler.

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