13.02.2012
Werner Faymann: "Noch lang nicht am Ende des Weges" (in "Salzburger Nachrichten")

Der Bundeskanzler im Interview

Salzburger Nachrichten (SN): Zahlreiche Experten vermissen nachhaltige Strukturreformen, etwa in der Staatsverwaltung. War die Regierung zu wenig mutig?

Werner Faymann: Natürlich stimmt es, dass wir noch lang nicht am Ende des Weges zu einer schlanken Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden sind. Aber ein großer Schritt ist getan. Die Länder haben mit uns bereits vor Längerem einen Stabilitätspakt abgeschlossen. Und jetzt haben sie mit uns vereinbart, diesen um mehr als fünf Milliarden zu verbessern. Das ist eine erhebliche Leistung der Länder.

SN: Die Frage ist, ob alle Vereinbarungen eingehalten werden.

Faymann: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird halten. Ich muss mich beim Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves, und beim Chef der Finanzlandesreferenten, Landeshauptmann Josef Pühringer, für diesen konstruktiven Kurs bedanken. Vor drei oder vier Jahren hätten solche Verhandlungen anders ausgesehen.

SN: War es nicht viel zu optimistisch, Milliardenbeiträge ins Sanierungskonzept zu schreiben, die es noch nicht gibt? Der steuerliche Zugriff auf Schweizer Konten ist von Verhandlungen mit der schweizerischen Regierung abhängig, die Einnahmen durch die Transaktionssteuer wiederum hängen von einer EU-Einigung ab.

Faymann: Der Vorteil einer bis 2016 laufenden Budgetplanung ist es eben, auch derartig mittelfristig wirkende Maßnahmen einplanen zu können. Auch wenn es natürlich richtig ist, dass wir nicht alle Entwicklungen hundertprozentig abschätzen können – wir sind ja keine Hellseher. Natürlich beruhen Teile in unserem Paket auf Annahmen, die sich selbstverständlich auch ändern können. Auch das Wifo mit seinen hochrangigen Experten muss mitunter seine Prognosen korrigieren.

SN: Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler hat in einer Sitzung der roten Gewerkschafter gegen das Paket gestimmt, weil es unzumutbare Härten gegen Arbeitnehmer und Pensionisten enthalte. Rechnen Sie mit noch mehr Gegenwind aus der Gewerkschaft?

Faymann: Ich kann mich mit dem Konsolidierungspaket auf einen einstimmigen Beschluss des SPÖ-Präsidiums stützen. Und die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben ebenfalls mit einer überwiegenden Mehrheit dafür gestimmt. Natürlich wird es in der SPÖ auch Menschen geben, die gegen unseren Kurs sind. Es ist aber weder meine Absicht noch mein Stil, keine abweichenden Meinungen zuzulassen.

SN: Stichwort Reform der Gruppenbesteuerung, Stichwort höhere Abgaben für Gutverdienende: Gefährden diese Maßnahmen nicht den Wirtschaftsstandort?

Faymann: Für den Wirtschaftsstandort sind andere Faktoren entscheidend. Wirtschaftstreibende wollen bestausgebildete Leute und legen Wert auf sozialen Frieden. Was die Gruppenbesteuerung betrifft, weiß ich, dass sich einige Wirtschaftstreibende sogar eine radikalere Lösung vorstellen konnten als die, die wir gewählt haben. Da wäre also sogar mehr drinnen gewesen, ohne den Standort zu gefährden. Dadurch, dass wir auch Offensivmittel für Bildung und Forschung vorgesehen haben, stärken wir den Standort sogar.

SN: Die nächste Wahl findet 2013 statt, das Sanierungsprogramm hingegen geht bis 2016. Werden die Koalitionsparteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen? Alle übrigen potenziellen Koalitionspartner lehnen das Paket ja ab.

Faymann: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, das hat sich auch hier bestätigt. Ihr einziger Beitrag bestand darin, vermeintliche Grauslichkeiten auszumachen und sich maßlos darüber zu erregen.

SN: Aber auch die Grünen sind gegen das Sanierungspaket.

Faymann: In einer Frage sind wir Sozialdemokraten näher bei den Grünen: Das ist die Frage der Vermögenssteuern. Ohne steuerliche Eingriffe in große Einkommen und Vermögen würde der Staat viel weiter auseinanderfallen in Reich und Arm. Wir nehmen nicht als Naturgesetz zur Kenntnis, dass die Armen ärmer, die Reichen reicher werden und die Mittelschicht zerrissen wird. Eine solche Entwicklung sehen wir in vielen Ländern der Welt. Die Koalition mit der ÖVP wiederum bietet den Vorteil einer breiten und stabilen Regierung. Kurzum: Die Grünen schließe ich keineswegs als Koalitionspartner aus, die FPÖ jeden Tag.

SN: Gibt es irgendwann eine Senkung der Steuerquote?

Faymann: Man wird immer ein hohes Steuerniveau brauchen, wenn man sozialen Frieden schaffen, die Armut bekämpfen, gute Bildungsinstitutionen und ein erstklassiges Gesundheitssystem aufrechterhalten will. Die Verteilung innerhalb der Steuerlast soll sich durchaus verändern. Vor allem Einkommensbezieher zwischen 2.000 und 4.000 Euro sollen entlastet werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung es zulässt. Aber die Ankündigung, dass man mit der Hälfte an Steuern auskommt und trotzdem die hohen Standards aufrechterhält, wäre Scharlatanerie.

Interview wurde geführt von: Andreas Koller