13.02.2012
Werner Faymann: "Die harte Arbeit liegt noch vor uns" (in "Oberösterreichische Nachrichten")

Der Bundeskanzler im Interview

Oberösterreichische Nachrichten (OÖN): Herr Bundeskanzler, wissen Sie schon, wie viel Ihnen persönlich das Sparpaket abverlangt?

Werner Faymann: Der Finanzstaatssekretär hat zu mir gesagt: "Dich, Werner, kostet es 3.000 Euro und Herrn Treichl (Andreas, Erste-Bank-Chef, Anmerkung) 160.000 Euro".

OÖN: Für Sie ist damit die Verteilungsgerechtigkeit gewahrt?

Faymann: Ja, im richtigen Verhältnis.

OÖN: Sie haben weitere "Etappen der Gerechtigkeit" im Vermögensbereich angekündigt. Denken Sie nur an Erbschaften und Schenkungen, oder haben Sie auch anderes im Visier?

Faymann: Zuerst zur Notwendigkeit: Vor der Finanzmarktkrise ist die Schere zwischen Reich und Arm auch in Europa enorm auseinandergegangen. Nach der Krise ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, 80 Millionen Menschen leben in Europa an der Armutsgrenze oder darunter. Da muss man weiter gegensteuern. Angela Merkel (deutsche Kanzlerin, CDU, Anmerkung) sieht die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit hohen Freigrenzen als Lückenschluss bei den Vermögenszuwächsen. Das sehe ich auch so. Noch ein Beispiel ist die Gruppenbesteuerung, bei der wir jetzt Änderungen vorgenommen haben. Viele Experten sind dafür, hier weiterzugehen, nämlich, dass man zwar die ersten drei Jahre Verluste im Ausland als Starthilfe abschreiben lassen soll, nicht aber als Dauerlösung. Das ist jetzt nicht gelungen. Wir haben also noch einige Punkte, ohne außer Acht zu lassen, dass wir, die Loipersdorf-Maßnahmen miteinbezogen, bis 2016 in Summe 14 Milliarden Euro an vermögensbezogenen Steuern erzielen.

OÖN: Im Kapitel "zusätzliche Einnahmen" sind mit der Abgeltungsabgabe für Schwarzgeld in der Schweiz und der Finanztransaktionssteuer zwei Quellen, die es noch nicht gibt und nur mit Hilfe Dritter möglich werden. Mit 2,6 Milliarden Euro sollen sie ein Drittel des Gesamtvolumens bringen. Ist das nicht kaufmännisch hochriskant?

Faymann: Bei einem mittelfristigen Budget muss man sowohl Risken als auch realistische Chancen einberechnen. Bei der Abgeltungsabgabe wissen wir, dass Deutschland in enger Abstimmung mit der Schweiz steht und noch heuer mit einem Abschluss rechnet. Auch wir haben bereits Gespräche mit der Schweiz geführt, deshalb haben wir die Abgabe mutig eingestellt, allerdings vom Betrag her (1,1 Milliarden Euro bis 2016, Anmerkung) sehr zurückhaltend.

OÖN: Bei der Finanztransaktionssteuer beziehen Sie sich neben Deutschland auch auf Frankreich, das aber nur mit einer "kleinen" Börsenumsatzsteuer noch heuer vorpreschen will.

Faymann: Leider, weil tausende Ströme der Finanzmärkte mittlerweile außerhalb der Börsen laufen. Deshalb halten wir auch die Transaktionssteuer für das Klügste. In Deutschland ist allerdings nur noch die FDP dagegen. Wir haben also eine gute Chance. Und die müssen wir nützen.

OÖN: Ihr Vor-Vorgänger als Regierungschef, Wolfgang Schüssel, wollte mit heftig umstrittenen Reformen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, das heute wie einst bei gut 58 Jahren steht. Was macht Sie so sicher, dass diesmal die Trendwende gelingen wird?

Faymann: Wir müssen dafür sorgen, dass es auch die Arbeitsplätze gibt. Deswegen investieren wir 750 Millionen Euro in eine Offensive für ältere Arbeitnehmer. Und indem wir Menschen, die unter 50 sind und kurzfristig arbeitsunfähig werden, nicht einfach pensionieren, sondern sie, wenn es ihnen wieder besser geht, wieder in den Arbeitsprozess bringen wollen. Weil uns die Ärzte sagen, dass viele Probleme behebbar sind.

OÖN: Ab 2013 sollen auch die für die Korridorpension notwendigen Versicherungsjahre in Halbjahresschritten von 37,5 auf 40 ansteigen. Stehen wir am Beginn einer umfangreichen Pensionsreform?

Faymann: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die größten Früchte dieser Reform erst nach 2016 einbringen werden. Jetzt passiert das dringend notwendige Umdenken: sowohl das faktische Pensionsalter erhöhen als auch an die Arbeitsplätze der Menschen denken.

OÖN: Was heißt das in nächster Zeit konkret?

Faymann: In dieser Logik wird man im Laufe der Zeit sicher noch die eine oder andere Änderung hinzufügen.

OÖN: Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat noch keinem der konkreten Sparbeiträge zugestimmt. Gibt's noch Manövriermasse für den Fall, dass die Staatsdiener doch noch streiken oder unter Ihrem Balkon am Ballhausplatz demonstrieren?

Faymann: Wir haben rund eine Milliarde Euro eingestellt, die durch eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr und eine moderate Anpassung 2014 erreicht werden soll. Wenn uns jemand etwas vorschlägt, das mehr bringt, sind wir sehr dankbar. Kommt eine Idee, die uns nur die Hälfte bringt, werden wir diesen Vorschlag zurückweisen. Also, dieser Betrag muss bleiben.

OÖN: Zum Thema Förderungen: In Österreich werden jährlich rund 180 Millionen Euro an die Parteien verteilt. Wird es auch in diesem Bereich Kürzungen geben?

Faymann: Alle haben auf allen Ebenen Einsparungen vorzubereiten. In der Detailarbeit wird jetzt festgelegt, wo man Förderungen sparen kann. Ausschließen darf man nichts.

OÖN: Also auch nicht die Parteienförderung?

Faymann: Natürlich nicht.

OÖN: Mit dem Sparpaket wäre bei entsprechender gesetzlicher Umsetzung das zentrale Koalitionsprojekt abgehakt. Was spricht dagegen, damit zeitnah, etwa heuer im Herbst, vor den Wähler zu treten und sich die Legitimation für die nächsten Schritte zu holen?

Faymann: Abgehakt ist zu früh. Wir haben eine klare Punktation, die muss man jetzt umsetzen. Die harte Arbeit liegt also noch vor uns. Und man darf die Entwicklung in der EU nicht unterschätzen, wo wir uns für Sparen und Investieren einsetzen müssen. Die gegenseitige Verbindung und die Auswirkungen in der Währungsunion sind um vieles stärker geworden. Dafür brauchen wir in den nächsten Monaten eine starke Regierung und keinen Wahlkampf.

Interview wurde geführt von: Lucian Mayringer