14.02.2012
"Probleme stabilisieren" (in: "Vorarlberger Nachrichten")

Schuldenkrise: Bundeskanzler Faymann hofft, dass die vorliegenden Sparmaßnahmen ausreichen

Das Sparpaket liegt vor. Die Frage, ob weitere Maßnahmen notwendig werden, hängt davon ab, wie es insbesondere in Griechenland weitergeht, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Den Pensionisten verspricht er indes, dass ihnen reale Kürzungen erspart bleiben, wenn sie weniger als etwa 1.000 Euro monatlich bekommen. Selbst müsse er einen Solidarbeitrag von 3.000 Euro leisten, sagt Faymann.

Vorarlberger Nachrichten (VN): Im Herbst wurde ein Budget ohne Einschnitte beschlossen, jetzt wurde ein 26,5-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt. Was kommt noch, wenn sich die Schuldenkrise fortsetzt?

Werner Faymann: Zu sagen, wir machen ein Programm nur für Österreich und was rund um uns passiert, ist uns egal, wie es die FPÖ manchmal tut, ist natürlich absolut unsinnig. Wir müssen auch eine aktive Rolle in Europa spielen, damit sich die Probleme stabilisieren. Da sind wir noch lange nicht über den Berg.

VN: Wir können also nur hoffen, dass sich Länder wie Griechenland erfangen?

Faymann: Hoffen ist zu wenig. Wir müssen mitarbeiten, damit die Spirale nach unten gestoppt wird. Sonst würde das letzten Endes auch uns treffen.

VN: Zum Sparpaket: Müssen sich alle Pensionisten auf reale Kürzungen einstellen?

Faymann: Wir haben gesagt, dass wir die Erhöhung für 2013 um ein Prozent und 2014 um 0,8 Prozent unter der Inflationsrate einstellen. Wir haben dem Seniorenrat aber das Versprechen gegeben, dass die kleinen Pensionen geschützt werden. 60 Prozent erhalten um die 1.000 Euro oder weniger. In diesem Bereich soll es die volle Inflationsabgeltung geben.

VN: Bei den Beamten bekannte sich Gewerkschaftschef Neugebauer zum Einsparungsvolumen, meinte aber, Details seien noch offen. Ist die Null-Lohnrunde "verhandelbar"?

Faymann: Bei den Beamten gibt es einen großen Unterschied zu den Pensionisten; sie haben ein Biennium, erhalten also alle zwei Jahre in jedem Fall 3,6 Prozent mehr. Das ist eine automatische Erhöhung um 1,8 Prozent jährlich, an der nicht gerüttelt wird. Daneben haben wir für die öffentlich Bediensteten aber rund eine Milliarde Euro eingestellt, die durch eine Null-Lohnrunde im kommenden Jahr und eine moderate Anpassung 2014 erreicht werden soll. Wenn Kollege Neugebauer nun Vorschläge macht, die mehr bringen, sind wir begeistert. Und wenn er Vorschläge macht, die weniger bringen, lassen wir das nicht zu. Da müssen wir gemeinsam standhaft bleiben, denn sonst werden auch andere diese Idee haben.

VN: Wie viel kostet Sie der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener?

Faymann: Finanzstaatssekretär Schieder hat gesagt, "den Werner kostet das 3.000 Euro, den Herrn Treichl ("Erste"-Chef) 160.000 Euro".

VN: Viele Parteifreunde hätten sich noch stärkere Belastungen für Vermögende gewünscht.

Faymann: Wir sind der Meinung, dass eine Vermögenssubstanzbesteuerung insgesamt gerecht wäre. Aber man kann sich der Frage der gerechten Verteilung natürlich auch über Vermögenszuwachssteuern nähern. Bei Immobilien kommt es jetzt dazu, bei Stiftungen und Wertpapieren haben wir das bereits vor einem Jahr beschlossen. Wo die Vermögenszuwachssteuer noch fehlt, ist bei Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro.

VN: Das wird also ein Wahlkampf-Thema?

Faymann: Verteilungsgerechtigkeit wird uns immer beschäftigen.

VN: Warum blieben viele Strukturreformen offen? Hat die Zeit gefehlt? Ist es Unvermögen?

Faymann: Wir haben in einigen Bereichen eine Richtungsänderung gemacht. So wird es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsalters kommen - um ein Jahr und zwei Monate bis 2016 und dann noch wesentlich mehr. Und zwar durch Eingriffe, aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für die wir 750 Millionen Euro bereitstellen: Wenn jemand unter 50 ist und ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, wird er nicht mehr in die befristete Invaliditätspension geschickt; es wird vielmehr alles getan, dass er wieder arbeiten kann, sobald es ihm besser geht.

VN: Bei den Beamten wurde eine Besoldungsreform in Aussicht gestellt, aber nicht angegangen.

Faymann: Wenn wir mehr motivierende Elemente und Mobilität im öffentlichen Dienst wollen, wäre es natürlich gut, gleich zu einer Besoldungsreform zu kommen. Sie hat den Nachteil, dass sie erst längerfristig zu Einsparungen führt, aber kurzfristig mehr kostet. Daher ist dieser logische Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung aufgrund der allgemeinen Sparzwänge im Moment nicht möglich. Aber es wird dazu kommen, sobald es die finanziellen Spielräume wieder zulassen.

VN: Offen geblieben sind auch Reformen bei Förderungen und im Gesundheitswesen, wo harte Verhandlungen mit den Ländern notwendig sind: Was macht Sie zuversichtlich, dass es da zu einer Lösung kommt?

Faymann: Ich erinnere mich an Gespräche mit Ländervertretern vor drei, vier Jahren und daran, wie sie jetzt verlaufen; das macht mich zuversichtlich: Allen ist klar geworden, dass wir etwas bewegen müssen und es nur gemeinsam können. Zum Beispiel "Transparenzdatenbank": Es kann nicht einer dem anderen ausrichten, was er fördern darf; das muss man gemeinsam aufarbeiten. Für die Gesundheitspolitik gilt das gleiche. Nun soll man den Tag nicht vor dem Abend loben; aber um bei dem Ausspruch zu bleiben: Zu Tagesbeginn laufen die Gespräche gut an.