24.03.2012
Gabriele Heinisch-Hosek: "Niemand denkt ans Totsparen" (in: "Salzburger Nachrichten")

Öffentlicher Dienst: Bundesministerin Heinisch-Hosek hofft, dass das neue Lehrerdienstrecht zum Impuls für eine generelle Besoldungsreform wird

Im Herbst hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen "Reformdialog" über die Zukunft des öffentlichen Dienstes gestartet. Nun beginnt die Tour durch die Bundesländer. Auftakt ist am Montag in Salzburg. Die Salzburger Nachrichten sprachen mit der Ministerin im Vorfeld über die aktuellen Herausforderungen.

Salzburger Nachrichten: Das neue Lehrerdienstrecht soll samt neuer Besoldung bis Sommer fertig sein. Warum sollte jetzt in wenigen Monaten klappen, was jahrelang nicht geklappt hat?

Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben uns wirklich viel Zeit genommen, um für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer ein attraktives Gesamtpaket zu schnüren. Es ist quasi fertig, demnächst präsentieren wir es der Gewerkschaft. Wir haben einerseits versucht, die Zeit, die man mit Schülern verbringt – ob das nun Unterrichts- oder Betreuungszeit ist – neu zu denken. Und wir haben versucht, Lehrerinnen und Lehrer von Tätigkeiten, die sie jetzt zusätzlich machen, zu entlasten. Wir schlagen da einiges vor.

Salzburger Nachrichten: Verwaltungspersonal für die Lehrer?

Heinisch-Hosek: Richtig. Und drittens muss das Kunststück gelingen, dass die, die in Neuen Mittelschulen unterrichten, und die, die in Gymnasien unterrichten, nach einem modularen System nicht nur gemeinsam ausgebildet, sondern auch bezahlt werden. Ich würde die Gewerkschaft wirklich bitten, nicht ohne das Paket zu kennen, schon Nein zu schreien, sondern es sich einmal in aller Ruhe anzuhören.

Salzburger Nachrichten: Welche Mehrkosten wird das neue Lehrerdienstrecht anfangs verursachen?

Heinisch-Hosek: Darüber möchte ich nicht vor Verhandlungsbeginn diskutieren.

Salzburger Nachrichten: Werden zukünftige Lehrer länger arbeiten müssen?

Heinisch-Hosek: Es wird sicherlich an der Arbeitszeit geschraubt werden müssen.

Salzburger Nachrichten: Das demografische Problem – fast die Hälfte der Lehrerschaft geht im nächsten Jahrzehnt in Pension – kommt ja auf den gesamten öffentlichen Dienst zu. Wie wollen Sie dort rechtzeitig genügend junge Leute anwerben?

Heinisch-Hosek: Bei den Einstiegsgehältern brauchen wir den Vergleich zur Privatwirtschaft nicht zu scheuen. Dennoch will ich nach den Lehrern – sie stellen ein Drittel des öffentlichen Dienstes – natürlich für die anderen auch eine Besoldungsreform.

Salzburger Nachrichten: Die hatten Sie schon für diese Legislaturperiode angekündigt, mussten sie aber aus Geldmangel abblasen. Warum sollte das in Zukunft anders sein?

Heinisch-Hosek: Wenn es bei den Lehrern gelingt, bei denen wir nun in Kauf nehmen, dass es zu Beginn mehr kostet, warum soll es dann nicht gelingen, es für die anderen zwei Drittel der Belegschaft anzugehen?

Salzburger Nachrichten: Wann?

Heinisch-Hosek: In dem Moment, in dem wir’s uns leisten können.

Salzburger Nachrichten: Wird’s diesen Moment je geben?

Heinisch-Hosek: Ich denke schon, auch wenn ich den Zeitpunkt nicht sagen kann.

Salzburger Nachrichten: Was soll Junge am öffentlichen Dienst reizen, wenn alle Signale auf Abschreckung stehen? Immer wieder Aufnahmestopps, regelmäßig Nulllohnrunden, keine Pragmatisierung mehr und keine Aussicht mehr auf eine üppige Pension...

Heinisch-Hosek: Lehrlinge haben wir vom Aufnahmestopp ausgenommen. Bezahlte Verwaltungspraktika bleiben möglich. Ich denke, dass wir uns nach dem Aufnahmestopp sehr attraktiv präsentieren können. Wir werden aber weniger Leute brauchen, das muss man auch einmal deutlich sagen.

Salzburger Nachrichten: Wie stark kann der öffentliche Dienst eigentlich noch geschrumpft werden? Gibt’s dafür eine Zahl? 100.000 zum Beispiel?

Heinisch-Hosek: Nein, so eine Zahl gibt es nicht. Zwischen 1999 und 2010 wurden 10.000 Planstellen eingespart, derzeit sind wir bei 132.000. Bis 2016 fallen noch einmal 4100 Stellen weg. Ich möchte betonen: Niemand will den öffentlichen Dienst kaputt- oder totsparen. Wir müssen uns immer die Frage stellen: Was ist verträglich und was nicht? Zugleich ist so viel in Bewegung: 70 Prozent der österreichischen Internetnutzer kommunizieren schon mit der öffentlichen Verwaltung. Das ist die Zukunft. Dass vom Wohnzimmer aus die Amtswege erledigt werden. Deshalb kann ich jetzt nicht eine Zahl X sagen, die es an Personal braucht. Vielleicht geht immer noch etwas drunter, weil sich die Welt um uns entwickelt.

Salzburger Nachrichten: Manche Ressorts sind völlig überlastet, in anderen gehen Hunderte spazieren, weil ihre Jobs wegreformiert wurden. Reicht da Ihre Lockerung des Versetzungsschutzes?

Heinisch-Hosek: Wir können in Zukunft gegen den Willen der Betroffenen versetzen, auch in andere Berufsgruppen. Diese Mobilitätsfrage wird ganz wichtig. Künftig muss erst die interne Mobilität genutzt werden, ehe man an Neuaufnahmen denkt.

Salzburger Nachrichten: Aber wirklich zwingen zum Jobwechsel können Sie niemanden, oder?

Heinisch-Hosek: Ich kann mit der Lockerung des Versetzungsschutzes bei Wahrung aller Zumutbarkeiten schon viel mehr erreichen als bisher. Freiwillig haben in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren ungefähr 600 Leute gewechselt. Ich bin nicht wild darauf, Menschen gegen ihren Willen zu versetzen. Aber dort, wo zum Beispiel eine Organisationseinheit beim Bundesheer aufgelöst wird, wird es nun leichter, diese Leute in die Verwaltung zu versetzen. Wir wollen die Leute dort haben, wo wir sie brauchen, weil wir weniger werden.

Salzburger Nachrichten: Im Bundesdienst gab’s seit 2000 heftige Einschnitte, vor allem bei den Pensionen. Die Länder haben für ihre Beamten unterdessen ähnlich starke Verschlechterungen beschlossen. Außer Wien. Finden Sie das in Ordnung?

Heinisch-Hosek: Das ist auch ein Zukunftsprojekt, das ich gern einmal angehen würde: Wie kann man aus den verschiedenen Dienstrechten mit ihren verschiedenen Gehaltsstrukturen ein einheitliches Recht gestalten. Bayern, das so groß wie Österreich ist, hat ein Dienstrecht. Wir haben 30! Ich wünsche mir natürlich, dass das, was für den Bundesdienst gilt, von den Ländern übernommen wird. Das gelingt auch oft. Wenn nicht, ist das eine politische Entscheidung des Landes, die ich nicht beeinflussen kann.

Salzburger Nachrichten: Und wo Sie auch keinen Druck ausüben?

Heinisch-Hosek: Natürlich führt man Gespräche, aber wenn ein Land trotzdem anders entscheidet, muss ich das akzeptieren.

Interview wurde geführt von: Inge Baldinger