02.05.2012
Bundeskanzler Faymann: "Es ist wichtig, dass wir bei Transparenz, Sauberkeit und der Prävention von Korruption Vorbild in Europa werden"

Eckpunkte des Transparenzpaketes stoßen bei Experten auf positive Resonanz

"Österreich ist erfreulicherweise EU-weit immer noch das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Trotzdem müssen auch wir Maßnahmen zur Stärkung unserer Wirtschaft setzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer im Anschluss an die Ministerratssitzung. "Es wird nicht leicht sein, diese Spitzenposition zu halten, da wir ja auch von der Situation in unseren Nachbarländern abhängig sind. Europaweit ist erkennbar, dass die Staaten weniger Geld für Investitionen haben. Deshalb ist es für uns wichtig, wie es unseren Nachbarn geht. Österreich kann zwar mit eigenen Projekten gegensteuern, aber der europäische Wirtschaftsraum ist eng verknüpft und braucht daher unsere Zusammenarbeit", sagte Faymann. "Trotz der Sparmaßnahmen müssen wir weiterhin in die thermische Sanierung, die Bauwirtschaft insgesamt, die Industrie sowie in Forschung und Entwicklung investieren. Nur so wird es uns gelingen, einen hohen Beschäftigungsstand zu halten."

"Wir sind stolz darauf, dass die Eckpunkte des Transparenzpaketes auch bei den Experten auf positive Resonanz stoßen. Österreich wird damit seinen Nachholbedarf gegenüber internationalen Maßstäben erfüllen und auch bei diesem Thema ganz vorne dabei sein", sagte der Bundeskanzler. "Es ist wichtig, dass wir bei Transparenz, Sauberkeit und der Prävention von Korruption ein Vorbild in Europa werden. Es geht um das Image Österreichs." Der Ministerratsbeschluss darüber werde in zwei Wochen fallen. Zur Frage inwieweit die Länder von dieser Regelung erfasst sein sollen, sagte der Bundeskanzler: "Ich möchte eine bundesgesetzliche Regelung, die auch unmittelbar für die Bundesländer gilt. Die Bundesländer können selbstverständlich noch strengere Maßstäbe setzen", so Faymann.

Zum Besuch der Fußball-Europameisterschaft durch österreichische Regierungsmitglieder sagte der Bundeskanzler auf Nachfrage: "Wir sind besorgt über die Situation in der Ukraine und im Besonderen über die Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Daher unterstützen wir die Position Deutschlands, das für einen politischen Boykott der EM eintritt. Das ist ein politisches Signal."

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

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