20.05.2012
Werner Faymann: "Wir lassen uns nicht länger bremsen" (in: "Kurier")

Chicago, Wien, Brüssel - das sind die Stationen von Bundeskanzler Werner Faymann in den nächsten Tagen. Nach dem NATO-Gipfel folgt das EU-Krisentreffen der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel. Dort will Faymann Tempo für die Finanztransaktionssteuer machen. Da es Bremser gibt, fordert er eine "Koalition der Willigen" bei der Einführung der neuen Steuer.

Kurier: Herr Bundeskanzler, warum nehmen Sie als Regierungschef eines neutralen Landes am NATO-Gipfel teil?

Werner Faymann: Es ist der ausdrückliche Wunsch von Präsident Obama, dass die NATO-Partnerländer hochrangig vertreten sind (Österreich ist seit 1995 Mitglied des NATO-Programms "Partnership for Peace"). Österreich spielt mit seiner aktiven Neutralität eine wichtige Rolle bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und am Golan. Unsere Leistungen sind anerkannt.

Kurier: Ist der NATO-Beitritt keine Option für Sie?

Faymann: Es gibt keine Richtungsänderung, sie wird auch nicht verlangt. Neutralität heißt nicht: Sich raushalten und wegschauen, wenn es gilt, solidarisch zu sein und Menschen in Krisenregionen zu helfen. Wir sind gefragt, weil wir nicht als parteiisch gelten. Derzeit sind 1.500 Bundesheer-Soldaten im Friedenseinsatz, so viele wie noch nie zuvor.

Kurier: Sie machen jetzt mehr Außenpolitik. Wird der Bundeskanzler zum Weltbürger?

Faymann: Die Krise hat gezeigt, wie eng wir auf europäischer Ebene und international verwoben und voneinander abhängig sind. Damit unterscheide ich mich von Leuten, die "Raus aus der EU" schreien. Wer heute denkt, etwas ohne europäische Partner machen zu können, führt Österreich in die Isolation.

Kurier: Wird es die Finanztransaktionssteuer als Mittel gegen die Krise noch geben?

Faymann: Ich arbeite offensiv daran. Großbritannien, Schweden und Tschechien sind strikt dagegen. Wir lassen uns aber nicht länger bremsen. Wenn einige Staaten nicht mitziehen, sollte eine "Koalition der Willigen" voranschreiten und die Finanztransaktionssteuer einführen. Das werde ich auch mit François Hollande besprechen.

Kurier: Sie treffen den französischen Staatspräsidenten Hollande in Chicago: Was erwarten Sie sich davon?

Faymann: Hollande setzt auf Gerechtigkeit, damit sind wir auf einer Linie. Gerechtigkeit heißt auch jene in die Pflicht zu nehmen, die für die Krise mitverantwortlich sind. Der Finanzsektor muss einen Beitrag leisten. Wenn die Finanztransaktionssteuer nicht in der EU oder der Eurozone eingeführt werden kann, sollten einige Länder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen (laut EU-Vertrag braucht es dafür mindestens neun Staaten). Außerdem werden wir gemeinsame Strategien für Wachstum und Beschäftigung beraten.

Kurier: Soll der Fiskalpakt neu verhandelt werden?

Faymann: Europas Wirtschaftspolitik muss auf zwei Säulen stehen: auf verlässlicher Budgetdisziplin und auf intelligenten Investitionen. Ohne Haushaltsdisziplin haben wir keinen Spielraum für Investitionen. Haushaltsdisziplin bedeutet auch neue Einnahmen wie die Finanztransaktionssteuer. In Brüssel müssen wir einen Wachstums-Pakt für Europa beschließen. "Projekt-Bonds" ebenso wie eine bessere Kapitalausstattung der Europäischen Investitionsbank. Am Ende könnten Euro-Bonds stehen, mit deren Hilfe könnten wir in der EU mehr in Bildung, Jobs und Infrastruktur investieren.

Interview wurde geführt von: Margaretha Kopeinig