Pressemitteilungen

21.09.2012
Christiane Druml: "Wir müssen verantwortungsbewusst mit den medizinischen Möglichkeiten umgehen"

Stellungnahme der Bioethikkommission zur Reform des Fortpflanzungsmedizinrechts nicht einhellig

"Wir haben nach fast zweijähriger Diskussion in der Bioethikkommission eine Stellungnahme zur Reform des Fortpflanzungsmedizinrechts beschlossen, die von Bundeskanzler Werner Faymann beauftragt worden war", sagte Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt bei der heutigen Pressekonferenz. "Die Stellungnahme ist nicht einhellig, sondern mit einer Mehrheit von 15 Mitgliedern beschlossen worden. Sechs Kommissionsmitglieder konnten sich diesen Empfehlungen nicht anschließen und vertreten eine eigenständige Auffassung."

Bei der Diskussion der ethischen Aspekte des Fortpflanzungsmedizingesetzes waren sich alle Kommissionsmitglieder darüber einig, dass das Qualitätsmanagement bei der künstlichen Befruchtung verbessert werden müsse. Dieses bedürfe einer umfassenderen Dokumentation, insbesondere eines verbesserten In-Vitro-Fertilisations-Registers. Übereinstimmung gab es auch darüber, dass intensive Forschungsbemühungen im Hinblick auf die steigende Unfruchtbarkeit notwendig seien. Generell erinnert die Bioethikkommission daran, dass alle reproduktionsmedizinischen Maßnahmen einer sorgfältigen Aufklärung bedürfen und empfiehlt die Ausweitung der bestehenden psychologischen Beratungsangebote.

Unterschiedlich sind die Empfehlungen zur Liberalisierung der Samen- und Eizellspende sowie die Möglichkeit für lesbische Paare und alleinstehende Frauen zur künstlichen Befruchtung. Strittig blieb auch der Einsatz der Präimplantationsdiagnostik. Während sich die Mehrheit für eine Liberalisierung der gesetzlichen Grundlagen der Fortpflanzungsmedizin aussprach, trat die Minderheit für die Beibehaltung des restriktiven Zuganges in Österreich ein.

Die Mehrheit der Bioethikkommission empfiehlt

• die Liberalisierung der Samen- und Eizellspende, insbesondere die Gleichstellung der In-vivo- und In-vitro-Fertilisation bei der Samenspende sowie die Freigabe der Eizellspende innerhalb der biologisch-reproduktiven Phase der Frau, sofern eine medizinische Indikation vorliegt;
• die Öffnung des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende Frauen und lesbische Paare; nicht jedoch die Möglichkeit für eine Leihmutterschaft;
• die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik am Embryo für Paare bei denen nach mehreren Anwendungen der IVF keine Schwangerschaft herbeigeführt werden konnte, für Paare mit einer genetischen Disposition für eine Fehl- oder Totgeburt bzw. für eine schwere Erkrankung des Embryos, die in absehbarer Zeit nicht therapeutisch zu behandeln ist, sowie – in besonderen Fällen als Einzelfallentscheidung – für die Geburt von Rettungsgeschwistern.

Zur Einbettung der empfohlenen Liberalisierung empfiehlt die Bioethikkommission

• die bestehenden Regelungen betreffend Einsicht und Auskunft in Bezug auf biologische Elternschaft sowohl für die Samenspende Dritter bei IVF als auch für die Eizellspende zu übernehmen;
• die strikte Einhaltung der Regelungen der Fachgesellschaften in Bezug auf die maximal zu transferierende Zahl von Embryonen sowie die Einrichtung von Registern: Unabdingbar ist die Erfassung der "Baby-take-home"-Rate nach IVF sowie des Gesundheitszustandes von Kindern und deren Müttern.

Die abweichende Auffassung, in der Pressekonferenz vertreten durch Stephanie Merckens, sieht derzeit keinen Reformbedarf der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Merckens wies auf eine Reihe von Problemen hin, die durch die assistierte Fortpflanzung nicht gelöst, sondern erst durch diese geschaffen würden, wie in Bezug auf das Kindeswohl, die Belastung der betroffenen Frauen, die Situation der Eizellspenderinnen und das ethische Dilemma um den Fetozid.

Die abweichende Auffassung empfiehlt

• am homologen System der IVF, das heißt, am Verbot der Samenspende für In-Vitro-Fertilisation und am Verbot der Eizellspenden, festzuhalten;
• die Zulässigkeit des Spätabbruchs aufgrund embryopathischer Indikation bis unmittelbar vor der Geburt zu überdenken;
• die Präimplantationsdiagnostik weiterhin zu verbieten sowie eine ausdrückliche Klarstellung hinsichtlich der Polkörperanalyse herbeizuführen;
• den Import von embryonalen Stammzellen zur Forschung ausdrücklich zu verbieten;
• das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen und biologischen Eltern durch die Einführung einer diesbezüglichen Auskunftspflicht zu stärken;
• das Verbot der Vermittlung von Eizellen im Inland zu stärken;
• die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Reproduktionsmedizin zu intensivieren. Zum einen, um dem Problem des Reproduktionstourismus und des Eizellhandels durch internationale Anstrengungen entgegenzuwirken. Zum anderen, um das Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer Herkunft zu sichern.

Um Folgeprobleme der Reproduktionsmedizin durch deren Zugriff auf Embryonen möglichst zu umgehen, empfiehlt die abweichende Auffassung

• die Entstehung überzähliger Embryonen im Rahmen der assistierten Fortpflanzung möglichst zu vermeiden;
• die Sicherheit der Methoden der Kryokonservierung von Eizellen voranzutreiben und als Option anzubieten.

Abschließend erklärte Vorsitzende Druml, dass nun der Gesetzgeber am Zug sei, das Fortpflanzungsmedizingesetz auf Basis der vorliegenden medizinischen und rechtlichen Grundlagen und Empfehlungen zu diskutieren und zeitgemäß zu adaptieren.

Die Stellungnahme ist abrufbar unter: Reform des Fortpflanzungsmedizinrechts (PDF 1169 kB)

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Dr. Doris Wolfslehner
Leiterin der Geschäftsstelle der Bioethikkommission
Bundeskanzleramt
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Tel.: +43/1/53115-2987
Fax: +43/1/53109-2987
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