04.03.2013
Bundeskanzler Faymann: "Erinnerung an den 4. März 1933 – Demokratie und Rechtsstaat dürfen nie wieder in Gefahr geraten"

Gedenken an die Ausschaltung des Parlaments vor 80 Jahren

Anlässlich des heutigen Gedenktages zur Erinnerung an die Ausschaltung des Parlaments vor 80 Jahren machte Bundeskanzler Werner Faymann deutlich, welche Folgen die damaligen Ereignisse hatten: "Am 4. März 1933 wurde durch einen Staatsstreich des damaligen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß das Parlament ausgeschaltet und eine Diktatur errichtet. Mit der Beseitigung der Demokratie im Inneren und den dramatischen Folgewirkungen des Februars 1934 hat Österreich den Weg der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Diktatur und Bürgerkrieg haben den Weg freigemacht für den Aufstieg des Nationalsozialismus, der im sogenannten Anschluss 1938 mündete."

Die Konsequenzen, die die Republik Österreich daraus ziehen muss, ließen sich klar umreißen: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nie mehr wieder in Gefahr geraten. Die Politik hat daher alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Einhaltung der Menschenrechte, die Grundwerte der Demokratie und der Freiheit sowie der Rechtsstaatlichkeit außerhalb jeder Diskussion stehen. Ursachen, die den Boden für Diktatur und Faschismus aufbereiten – in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren das eine weltweite Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und -armut – müssen erkannt und entschieden bekämpft werden." Dazu zähle auch, dass die heute politisch Handelnden die Verpflichtung hätten, vor allem die jungen Menschen zur Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte zu motivieren. Der Bundeskanzler stellte überdies fest, dass Investitionen in Bildung und Wissenschaft, in Arbeit und Beschäftigung sowie der Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft von unabdingbarer Bedeutung für Österreich seien.

Die Demokratie, so der Bundeskanzler, "brauche eine breite Koalition aller Menschen unseres Landes, die gemeinsam gegen jede beginnende autoritäre Tendenz auftritt. Daher muss es unser Ziel sein, daran anzuschließen, was die Gründer der 2. Republik in Angriff genommen haben, nämlich die Gräben der Geschichte der 1. Republik zu überwinden."

Im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen hob Faymann das Bundesgesetz zur Rehabilitierung der politisch Verurteilten und Verfolgten der Jahre 1933 bis 1938 hervor: "Hier wurde ein wichtiger Schritt in Richtung lebendiger Demokratie gesetzt. Und es freut mich, dass die erste rechtskräftige Rehabilitierung, die vom Landesgericht Wien beschlossen wurde, meinen Vorgänger Dr. Bruno Kreisky betrifft, der zwischen 1935 und Mitte 1936 als 'Hochverräter' in Haft war."

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Mag. Jürgen Schwarz
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