05.03.2013
Werner Faymann: "Arbeit für Österreich wird stabil und kontinuierlich fortgesetzt"

Ministerrat beschließt Facharbeiter-Ausbildungsinitiative

"Wir haben in der heutigen Regierungssitzung plangemäß die Facharbeiter-Ausbildungsinitiative beschlossen. Damit bekommen rund 3.000 junge Menschen die Möglichkeit, einen Lehrabschluss nachzuholen. Sie haben nun einen Rechtsanspruch, als ordentliche Schülerinnen und Schüler einer Berufsschule aufgenommen zu werden. Wir haben damit ein weiteres Vorhaben, das wir im Zuge der Regierungsklausur definiert haben, verwirklicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Bis zum Ende der Legislaturperiode stünden aber noch weitere Entscheidungen an. "Einer der anstehenden Schritte ist, den Finanzrahmen bis 2017 zu verlängern, damit das Konsolidierungspaket fortgeschrieben wird. Hier zeigt sich, dass wer rechtzeitig agiert und die Entwicklung richtig einschätzt, auch in der Lage ist, Stabilität zu gewährleisten. Ebenso wollen wir bis zu den Wahlen das neue Bankeninsolvenzrecht sowie ein neues Lehrerdienstrecht auf den Weg bringen, um zu zeigen, dass wir die Zeit bis Ende September in erster Linie dafür nützen, wofür wir gewählt sind: Die Arbeit für Österreich stabil und kontinuierlich fortzusetzen", betonte der Bundeskanzler.

Im Ministerrat wurde auch eine Novellierung der Gewerbeordnung beschlossen, die eine weitreichende Durchforstung von Verordnungen vorsieht.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

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Nedeljko Bilalic
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