Inhalt

1.10 Arbeitnehmerschutz/Arbeitsinspektorat

Der bereits eingeleitete Verhandlungsprozess mit den Sozialpartnern wird zügig fortgesetzt, mit dem Ziel eine Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetz, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes im ersten Halbjahr 2017 zu verabschieden. Weitere Verhandlungen zu Gesetzen und Verordnungen des technischen ArbeitnehmerInnenschutzrechtes werden im Anschluss daran unmittelbar aufgenommen, mit dem Ziel bis Ende 2018 eine praxistaugliche Entlastung für alle Stakeholder, im Besonderen für Unternehmen, zu erreichen.

Konkret sollen beispielsweise die Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) und dem Arbeitsruhegesetz (ARG) reduziert und für Beinaheunfälle entfallen. Die Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion im AZG und ARG werden reduziert und die Begehungsintervalle verlängert.

Im Sozialministerium wird eine Ombudsstelle eingerichtet, um Beschwerden entgegen zu nehmen und zusätzliche Beratung anzubieten.

Umsetzung:

Ministerrat im Mai 2017 / Start Ombudsstelle: März 2017

Status:

In Begutachtung

Link

Ombudsstelle der Arbeitsinspektion