Inhalt

1.11 Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt/Export von Familienbeihilfe

Die Bundesregierung bekennt sich klar zu Europa, zur Europäischen Union als starkem weltpolitischen Player und ihren vertraglichen Grundlagen. Allerdings ist das Arbeitskräfteangebot in Österreich in den letzten Jahren stark gestiegen und hat seit 2010 um knapp 300 000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 % aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugewandert und haben den Druck am Arbeitsmarkt erhöht. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission für eine Beschränkung des weiteren Zuzugs auf den österreichischen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber im Rahmen des Sekundärrechts einsetzen. Die Bundesregierung bekennt sich zum Instrument der Arbeitsmarktprüfung. Arbeitsmarktprüfungen sind ein effektives und erprobtes Instrument zur deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit: nur wenn sich für eine Stelle kein geeigneter in Österreich gemeldeter Arbeitsloser findet, kann die Stelle ohne Einschränkungen vergeben werden. Dazu notwendige Änderungen im EU-Sekundärrecht werden der Europäischen Kommission gemeinsam mit der Ausgestaltung der Anwendung der Arbeitsmarktprüfung vorgelegt.

Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung im Rahmen der zuständigen Gremien auf europäischer Ebene dazu, sich für legistische Änderungen der bestehenden Regelungen einzusetzen, damit die exportierte Familienbeihilfe indexiert werden kann.

Umsetzung:

Vorlage des österreichischen Vorschlages an die Europäische Kommission bis März 2017

Status:

In Vorbereitung