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1.12 Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen

Kombilohnmodell zur Förderung der Mobilität:

  • Bundesrichtlinie Kombilohnbeihilfe aus 2015 erweitern um einen neuen förderbaren Personenkreis (Punkt 6.3 der Richtlinie): Arbeitslose Personen, die auf einen näher gelegenen zumutbaren Arbeitsplatz nicht vermittelt werden können und bereit sind eine entferntere Arbeitsstelle anzunehmen.
  • Die Mindestentfernung orientiert sich an den Grenzen der Zumutbarkeit (insbesondere Wegzeiten).
  • Gleichzeitige Gewährung von Kombilohnbeihilfe und Entfernungsbeihilfe (siehe unten) ist möglich.
  • Beihilfe wird für bis zu 1 Jahr gewährt.
  • Abdeckung innerhalb des bestehenden AMS-Förderbudgets.

Übersiedlung unterstützen – Entfernungsbeihilfe ausweiten:

  • Bundesrichtlinie: Beihilfen zur Förderung der regionalen Mobilität und Arbeitsaufnahme überarbeiten. Schon derzeit kann die Entfernungsbeihilfe neben Fahrtkosten auch für Unterkunftskosten (abzüglich Selbstbehalt von 67 Euro) gewährt werden. Die monatliche Höchstgrenze liegt bei 203 Euro.
  • Da der Lebensmittelpunkt bei einem neuen Job nicht sofort verändert wird, fallen typischerweise für einen Übergangszeitraum Kosten für doppelte Haushaltsführung an.
  • Zur Erleichterung der Übersiedlung wird das Modell der Entfernungsbeihilfe ausgebaut: Für die reinen Fahrtkosten bleibt der Deckel weiterhin bei 203 Euro. Zusätzlich kann zur Abdeckung der höheren Wohnkosten für doppelte Haushaltsführung eine Beihilfe von bis zu 400 Euro pro Monat zuerkannt werden (maximal 4 800 Euro pro Jahr).
  • Prüfung der Fördernotwendigkeit wie bisher durch das AMS.
  • Beihilfe wird für bis zu 2 Jahre gewährt.
  • Abdeckung innerhalb des bestehenden AMS-Förderbudgets

Zumutbarkeitsregelungen ausweiten:

  • Aufstockung der generellen Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden (§ 7 Abs. 7 2. Satz AlVG entfällt), weil vom AMS in der Praxis unter 20 Stunden kaum Jobs vermittelt werden können.
  • Als Zumutbarkeitsgrenze wird analog zu den Stichtagen der Sozialpartnervereinbarung, die bis 30. Juni 2017 zum Mindestlohn vorliegen soll, eine Untergrenze von 1 500 Euro bei Vollzeit für die Zumutbarkeit festgelegt.

Umsetzung:

Anpassung der AMS-Richtlinien und Ministerrat im Mai 2017 / Start: 1. Jänner 2018

Status:

In Verhandlung