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1.21 Gesundheit

Wartezeiten CT/MRT

Die Bundesregierung erwartet von den Vertragsparteien (SV und WKO) bis Ende März eine vertragliche Lösung für bestehende Wartezeiten für CT und MRT Untersuchungen.

Sollte eine Einigung im Rahmen der bestehenden Rahmenvereinbarung auf Bundesebene oder in den einzelnen Gesamtverträgen im angegebenen Zeitraum nicht erfolgen oder vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen als nicht ausreichend zur nachhaltigen, diagnoseabhängigen Reduktion von Wartezeiten erachtet werden, wird die Bundesregierung umgehend notwendige gesetzliche Maßnahmen in ASVG (Gesamtvertrag) oder KaKuG in Bezug auf CT und MRT treffen, um die entsprechende Reduktion der Wartezeiten sicherzustellen.

Stärkung der ambulanten Versorgung

Vorantreiben der im FAG und den beiden 15a Vereinbarungen mit Finanzierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten Versorgung, das betrifft insbesondere:

  • Primärversorgung ausbauen: Sicherstellung effektiver wohnortnaher hausärztlicher Versorgung. Kooperation verschiedener Gesundheitsberufe und Schaffung moderner Arbeitsbedingungen und Öffnungszeiten, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2017. Schrittweise Umsetzung von zumindest 75 Primärversorgungseinheiten bis 2020.
  • Fachärztliche Versorgung: Um den ambulanten Bereich in den Spitälern zu entlasten Ausbau effektiver ambulanter Facharztstrukturen. Multidisziplinäre Leistungsstrukturen möglichst unter einem Dach, um kurze Wege für Patienten zu sichern. Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für Ärzte und andere Gesundheitsberufe. Die gesetzlichen Grundlagen werden bis Ende 2017 erarbeitet.

Umsetzung:

Ausbauplan durch Hauptverband und Sozialversicherungsträger bis 30. Juni 2017 / Start des Ausbaus anhand der Meilensteinziele ab Beginn des 2. Halbjahr 2017

Status:

In Vorbereitung

Psychische Gesundheit

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau und einfachen Zugang zu psychischer Versorgung durch

  • umfassende psychotherapeutische Versorgung im Rahmen der bestehenden Systeme der Sachleistungsversorgung sowie
  • Versorgung im Bereich Mental Health Kinder-/Jugendgesundheit im Rahmen multiprofessioneller Versorgungsstrukturen.

Zu diesem Zweck werden die SV-Träger und der Hauptverband aufgefordert, bis 30. Juni 2017 ein Konzept samt Meilensteinplan für den Ausbau kostenloser Therapieeinheiten um österreichweit ein Viertel vorzulegen, wobei die bereits bestehende Versorgungslage durch die einzelnen Träger zu berücksichtigen ist.

Im Jahr 2020 muss der Hauptverband einen Tätigkeitsbericht über den Ausbau der Maßnahmen vorlegen. In der Zwischenzeit ist dem Verbandsvorstand und der Trägerkonferenz regelmäßig über den Stand des Ausbaus zu berichten. Darüber hinaus wird eine Novelle des Psychotherapiegesetzes erarbeitet.

Umsetzung:

Begutachtungsentwurf PsychotherapieG im 4. Quartal 2017

Status:

In Vorbereitung