Inhalt

1.22 Modernes Insolvenzrecht – Kultur des Scheiterns

Risiko verringern, Gründungen forcieren:

Wirtschaftliches Scheitern ist eine Folge alltäglicher Risiken und nachweislich besonders glückloser Selbständigkeit. Dies gilt sowohl für EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) als auch für gescheiterte Unternehmer aus haftungsbeschränkten Gesellschaften, da die Gesellschafter für Finanzierungen persönliche Haftungen unterschreiben müssen.

3 Jahre keine Quote:

Menschen, die ein solches finanzielles Scheitern erlebt haben, sollen eine rasche Chance auf Neustart erhalten. Besonders gescheiterte Selbständige sind durch ihre höheren Schulden (durchschnittlich 290 000 Euro gegenüber 63 000 Euro) von den Hürden im bestehenden Privatinsolvenzrecht besonders stark betroffen, im Abschöpfungsverfahren schaffen nur 33 % der gescheiterten Unternehmerinnen/Unternehmer die bestehende 10 % Quote aus eigenen Leistungen (andere 51 %), weitere 23 % nur durch finanzielle Unterstützung Dritter (andere 18 %).

Maßnahme:

Novelle der Privatinsolvenz (Insolvenzordnung) – Eckpunkte: Die Frist im Abschöpfungsverfahren wird auf 3 Jahre reduziert, um eine rasche Rückkehr in eine produktive Berufssituation zu ermöglichen. Weiters soll die derzeit geltende Mindestquote zur Gänze entfallen.

Umsetzung:

Ministerrat im März 2017 / Start 1. Juli 2017

Status:

Im Ministerrat beschlossen

Link

Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates