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1.8 Wohnpaket

Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen. Das erhöhte Mietpreiswachstum der vergangenen Jahre ist vor allem auf das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurück zu führen. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, wird zusätzliches Bauland sowie privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert, ohne dass der gemeinnützige wohnungswirtschaftliche Kreislauf dadurch gestört wird. Konkrete Maßnahmen sind insbesondere:

Öffnung "Lebenszyklusmodell" Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge:

Investitionen in den sozialen Wohnbau – Ziel: flexiblere Investitionsmöglichkeiten für Pensionsinvestmentfonds, Mitarbeitervorsorgekassen, Versicherungen

Zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals:

Um institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger zu erlauben, soll der künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen können, ohne dass es zu höheren Gewinnausschüttungen der Wohnbauträger kommen muss. 

Baulandmobilisierung (Verfassungsbestimmung notwendig):

  • Schaffung von Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau
  • Bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand (iwS) in Bauland sollen 25 % als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnraum ausgewiesen/vorbehalten werden – das verpflichtende 25 % Anbot verfällt, wenn kein Bedarf dafür bestehen sollte, nach einer bestimmten Frist;
  • System soll auch auf Baurechtsflächen anwendbar sein beziehungsweise es Gemeinden zweifelsfrei ermöglichen, Baurechte zugunsten geförderter Wohnungen beziehungsweise förderbaren Wohnraums auch zu einem begünstigten Zins vergeben zu können;
  • Bei Vorbehaltsflächen soll die jeweilige landeswohnbauförderrechtliche Preisobergrenze/Baurechtszinsobergrenze gelten; Bauträger (Gewerbliche und gemeinnützige Bauträger) kommen bei Einhaltung der landesförderrechtlichen Vorschriften in den Genuss günstigerer Baugründe;
  • Grundstücke der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden); explizit ausgenommen von einer solchen Regelung sind Grundstücke von Privateigentümerinnen/Privateigentümern;

Klarstellung zur Anwendbarkeit der Vertragsraumordnung (Verfassungsbestimmung):

  • Klarstellung, dass die Instrumente der Vertragsraumordnung als Planungsmaßnahme in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen;
  • das Koppelungsverbot soll künftig bei Vertragsraumordnungsmaßnahmen kein Hinderungsgrund mehr sein.

Umsetzung:

Ministerrat im November 2017

Status:

In Vorbereitung