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2.6 Digitalisierung – Österreich als 5G Vorreiter

Österreich hat im internationalen Vergleich beim Ausbau und der Nutzung der digitalen Infrastruktur Aufholbedarf. Derzeit nutzen nur ca. 13 % der Haushalte Internetanschlüsse mit zumindest 30 Mbit/s, nur 2 % der Haushalte haben Anschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s.

Mit der Digital Roadmap und der Breitbandstrategie bekennt sich die Bundesregierung zur Sicherstellung einer gut ausgebauten und leistbaren digitalen Infrastruktur. Die Umsetzung der Breitbandstrategie mit dem Ziel, bis 2020 flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellem Internet von 100 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, ist ein wichtiger Schritt. Es müssen aber bereits jetzt die Ziele darüber hinaus definiert werden, um Österreich in die Top 3 Digitalisierungs-Länder innerhalb der EU und in die Top 10 Länder weltweit zu bringen:

  • Bis 2020 sollen 75 % der Bevölkerung ultraschnelles Internet nutzen.
  • Bis 2020 verfügen alle Schulen und KMU über ultraschnelles Breitband.
  • Österreich wird zum weltweiten Vorreiter in der neuen 5G Technologie.
  • Bis 2025 sollen 10 Gbit/s flächendeckend verfügbar sein.
  • Die Potentiale von Open Data werden umfassend genützt.

Mit folgenden Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden.

  • Die Breitbandmilliarde wird im ersten Halbjahr 2017 evaluiert und entsprechende Optimierungen vorgenommen.
  • Verdoppelung der Mittel über Kooperationsmodelle mit privaten Anbietern.
  • 73 % aller Pflichtschulen (4 500) verfügen bereits über Internetanbindungen. Um bis 2020 die restlichen 27 % (1 300) sowie KMU an ultraschnelles Breitband anzubinden, werden bereits 2017 in einer ersten Ausschreibung 30 Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde zur Verfügung gestellt.

Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Vereinfachung von Prozessen:

  • Um Genehmigungsverfahren im Bereich der digitalen Infrastruktur zu vereinfachen, wird bis Anfang 2018 in jedem Bundesland ein One-Stop Shop für Genehmigungsverfahren eingerichtet.
  • Die bestehenden Verwaltungsabgaben und steuerliche Belastungen auf digitale Infrastruktur (zum Beispiel Gebühren und Abgaben auf Antennenmasten, Frequenznutzungsgebühren) sollen gesenkt werden. Dazu wird im ersten Halbjahr 2017 eine umfassende Evaluierung durchgeführt.
  • Im Zusammenhang mit der Novellierung des TKG im Frühjahr 2017 wird die verpflichtende Papierrechnung abgeschafft.

Österreich wird 5G Vorreiter:

  • Im ersten Quartal 2017 wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu 5G eingesetzt, die bis spätestens Ende 2017 eine 5G Strategie inklusive der konkreten Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und definiert.
  • Frequenzversteigerungen werden zukünftig auf Basis wirtschaftlich vertretbarer Auktionsdesigns durchgeführt
  • Digitale Anwendung in diversen Bereichen wie E-Government, E-Health, Automatisiertes Fahren und Industrie 4.0 stellen wertvolle Use Cases für 5G dar und werden daher priorisiert vorangetrieben.
  • Erste Tests durch die Telekomanbieter sollen bereits ab 2018 durchgeführt werden, bis 2020 soll 5G in jeder Landeshauptstadt verfügbar sein.
  • Die Plattform data.gv.at stellt bereits über 2 100 Datenquellen zur Verfügung und soll weiter ausgebaut werden. Bis Ende 2020 sollen alle Daten der öffentlichen Verwaltung nach Möglichkeit als Open Data zur Verfügung stehen. Das erhöht einerseits die Transparenz und schafft auch die Basis für Geschäftschancen für innovative Unternehmen und Startups. Um dies zu erreichen, werden bis Oktober 2017 die verfügbaren Datenbestände auf ihre Open Data Tauglichkeit geprüft. Zudem soll die Einbindung von Datenbeständen aus dem privaten Sektor auf freiwilliger Basis forciert werden.

Umsetzung:

Umsetzung: 5G Strategie: Ministerrat im Dezember 2017
TelekommunikationsG Novelle: Ministerrat im Juni 2017

Status:

In Vorbereitung