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3.1 Kleine Ökostromnovelle

Eine Sammelnovelle im Ökostrombereich soll wichtige Änderungen und Problemlösungen bringen, die schnell und ohne Notifikation bei der EU umgesetzt werden können. Unter anderem soll die Novelle die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern ermöglichen, die Verfallsfrist von bereits genehmigten Windprojekten verlängern, mehr Geldmittel für den Ausbau von Kleinwasserkraftanlagen bereitstellen und Nachfolgetarife für bestehende, hocheffiziente und wärmegeführte Biogasanlagen (5 Millionen Euro/Jahr, Topf 5 Jahre offen) sicherstellen. Für andere Biogasanlagen soll die Möglichkeit einer "Abwrackprämie" bestehen.

Umsetzung:

Ministerrat im März 2017

Status:

In Begutachtung