Inhalt

3.2 Große Ökostrom-Novelle

Ausbau von Erneuerbaren Energien und Neugestaltung der gesamten Ökostromförderung in Österreich zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele und zur Sicherstellung eines annähernd (bilanziellen) hundertprozentigen Strom-Eigendeckungsgrads in Österreich bis 2030. Das neue Modell soll helfen, die Stromimport-Abhängigkeit zu senken und die Marktintegration von Erneuerbaren Energien zu forcieren. Auch der dafür notwendige Netzausbau soll aktiv vorangetrieben werden.

Die derzeitige Tarifförderung wird daher auf ein marktkonformes, kosteneffizientes, wettbewerbsfähiges Fördersystem umgestellt. Also zum Beispiel transparente Ausschreibungen, dort, wo wirtschaftlich sinnvoll sowie in Richtung (Versteigerung von) Investitionszuschüsse und Marktprämien. Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit sind die wesentlichen Kriterien für jede Förderung. Im Sinne leistbarer Strompreise für Haushalte und Wirtschaft wird es auch zukünftig eine Kostenbegrenzung ("Deckel") für die Ökostromförderung geben. Allfällige Mehrkosten für die Ökostromförderung sollen durch höhere Produktionsmengen kompensiert werden, wodurch es langfristig zu keiner höheren Nettobelastung für Wirtschaft und Haushalte kommen soll.

Umsetzung:

Ministerrat im Dezember 2017

Status:

In Vorbereitung