Inhalt

4.1 Strafrechtspaket

  • Schaffung eines eigenen Straftatbestands gegen die Gründung von oder der führenden Betätigung in "Staatsfeindlichen Bewegungen". Diese sind darauf ausgerichtet, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen. Das betrifft die Freemen-Bewegung oder OPPT (One People’s Public Trust).
  • Besserer Schutz für StaatsvertreterInnen: Höhere Strafen bei tätlichen Angriffe gegen öffentlich Bedienstete. Durch eine Ausweitung werden beispielsweise auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter von diesem Schutz erfasst.
  • Höhere Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen.
  • Sicherheitsverwahrung gefährlicher, psychisch beeinträchtigter Straftäter.
  • Um einen besseren Informationsfluss (erweiterte Datenverarbeitungsbefugnis) zwischen Betreuungseinrichtungen, Ärzten und Sicherheitsbehörden bei Verdacht einer psychischen Erkrankung (Vorfall Brunnenmarkt) zu schaffen, bedarf es weiters auch neuer Regelungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG).

Umsetzung:

StGB: Begutachtungsstart im Februar 2017 / Ministerrat April 2017

Status:

In Begutachtung