Inhalt

4.2 Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten

Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern:

Bei Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, insbesondere Unterstützung terroristischer Aktivitäten im In-oder Ausland ("Rückkehrer"), wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt. In Fällen, in denen die Gefährdung nur abstrakt ist und die Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch die Gerichte entschieden. Der Justizminister wird diese Maßnahme im Erlassweg über die Staatsanwaltschaften unterstützen.

Registrierung von Prepaid-Wertkarten:

Viele Straftaten werden unter Ausnützung von Wertkartenhandies begangen. Daher setzen wir die gesetzliche Verankerung einer Ausweispflicht bei Erwerb einer SIM-Wertkarte im Telekommunikationsgesetz (TKG) um.

Videoüberwachung:

Bei Gefährdungslage ist Videomaterial insbesondere öffentlicher Betreiber, für die eine Speicherverpflichtung sowie eine Mindestspeicherdauer normiert werden soll, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft den Sicherheitsbehörden herauszugeben; dort, wo es technisch möglich ist, soll auch Echtzeitstreaming eingesetzt werden können.

Für Kooperationen mit Unternehmen im Nahebereich der öffentlichen Hand (zum Beispiel ÖBB, ASFINAG, regionale Verkehrsbetriebe) wird eine entsprechende Regelung gefunden.

Kennzeichenerfassungssysteme:

Mit der Einführung eines elektronischen Kennzeichenerfassungssystems der ASFINAG soll das Bundesministerium für Inneres (BMI) als Übermittlungsempfänger in bestimmten Anlässfällen (Fahndungsabfragen) vorgesehen werden.

An Grenzübergängen für mehrspurige KFZ, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, sollen Kennzeichenerfassungsgeräte des BMI unbefristet zum Einsatz kommen.

Quick freeze  - Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten:

Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen sollen Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) bis zu 12 Monate zu speichern. Im Falle, dass sich der Anfangsverdacht verdichtet, kann die Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung auf diese gespeicherten Daten zugreifen. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, tritt die staatsanwaltschaftliche Anordnung außer Kraft und der Verdächtige ist über den Vorgang zu informieren. Damit sind die Grundrechtserfordernisse im Lichte der jüngsten EuGH-Judikatur erfüllt.

Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation:

Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es dringend notwendig, eine neue Ermittlungsmaßnahme zu schaffen, die die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglicht; dadurch wird eine Lücke in der Strafverfolgung geschlossen, sodass es Kriminellen künftig nicht mehr möglich ist, durch die Wahl internetbasierter Telekommunikation (wie zum Beispiel Skype und WhatsApp) jegliche Überwachungsmöglichkeit zu verhindern.

Akustische Überwachung im Auto jener der Wohnung gleichstellen:

Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts einer vorsätzlich begangenen, mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bedrohten strafbaren Handlung.

Umsetzung:

Erlass Bundesministerium für Justiz Gefährderin und Gefährder im März 2017 / legistische Anpassungen bis Juni 2017

Status:

In Verhandlung