Inhalt

4.3 Sicherheit im digitalen Raum

Bekämpfung Internetkriminalität:

Um bei Hasspostings in sozialen Medien und anderen Straftaten im Internet eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleisten, werden bei den Staatsanwaltschaften Sonderreferate für "extremistische Strafsachen" geschaffen, um das für die Bearbeitung solcher Fälle oftmals benötigte Fach- und Spezialwissen innerhalb der Staatsanwaltschaften entsprechend zu bündeln und solche Verfahren – auch im Hinblick auf eine dadurch mögliche entsprechend enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Behörden im In- und Ausland – effektiver und effizienter bearbeiten zu können.

Cybersicherheitsgesetz:

Neue Formen der Kriminalität im Online-Bereich sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist die Erarbeitung eines Cybersicherheitsgesetzes geplant.

Status:

In Vorbereitung