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4.6 Migration dämpfen

Die Bundesregierung wird die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migrantinnen und Migraten massiv reduzieren. Die zuständigen Minister werden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bis Ende Februar das auf Basis untenstehender Maßnahmen zu erstellende Umsetzungspaket vorlegen. Dies erfolgt im unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen, wie er sich insbesondere aus den von der Bundesregierung eingeholten Gutachten ergibt.

Binnengrenzschutz:

Solange der Außengrenzschutz – und hier vor allem der Schutz der Seegrenzen vor allem im Bereich der östlichen und der zentralen Mittelmeerroute – nicht funktioniert, sind Kontrollen der Binnengrenze trotz im Frühjahr 2016 erfolgten Schließung der Balkanroute erforderlich, um Binnenmigration und Sekundärmigration zu verhindern. Diese Grenzkontrollen müssen sich an die jeweils aktuellen Entwicklungen anpassen, weshalb entsprechend flexible Planungen notwendig sind, um auch kurzfristig reagieren zu können. Dies betrifft neben den offiziellen Grenzübertrittsstellen vor allem auch die grüne Grenze.

Die Regelungen des Schengener Grenzkodex (Art 25, 28 und 29) sollen im erforderlichen Umfang genützt werden, um den Binnengrenzschutz dort, wo er notwendig ist, sicherstellen zu können.

Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausbauen:

Zu diesem Zwecke werden die sicherheitspolitischen Maßnahmen für den Grenzschutz im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres gemäß WehrG insbesondere mit folgenden Maßnahmen verstärkt:

  • Intensivierung von gemischten Streifendiensten/Kontrolltätigkeiten (Polizei/Österreichisches Bundesheer)
  • Verstärkte Überwachung der grünen Grenze auch mit Luftfahrzeugen des Österreichisches Bundesheeres
  • Unterstützung der Polizei durch die Transportlogistik des Österreichisches Bundesheeres
  • Unterstützung bei der Registrierung von Fremden
  • Unterstützung bei der Zurückweisung von Fremden
  • Mitwirkung bei der Kontrolle von LKWs und Güterwaggons
  • Verstärkte Nutzung neuer Detektionstechnologie

Verstärkung der bestehenden Grenzkontrollen:

Die bereits bestehenden Grenzkontrollen an Grenzübergangen sollen intensiviert und die Grenzübergänge für mehrspurige KFZ sollen Kennzeichenerfassungsgeräte unbefristet zum Einsatz kommen. Ebenso wird bei Bedarf die Häufigkeit der Anhaltungen und genauen Überprüfung von Kraftfahrzeugen sowie der darin beförderten Personen verdichtet.

Straffung der Verfahrensabläufe im Asylverfahren:

Zum Zwecke der Straffung der Verfahrensabläufe ist vorgesehen, die Einvernahmestrukturen, insbesondere bei der Erstbefragung neu zu gestalten. Dabei (§19 AsylG) sollen in Zukunft nicht mehr nur die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes herangezogen werden. Die Verwendung von zusätzlich aufzunehmenden Verwaltungsbediensteten für die Erstbefragung ist sinnvoll, diese müssen auch bei der LPD angesiedelt sein.

Rückkehrberatung ausbauen, freiwillige Rückkehr fördern:

Die freiwillige Rückkehr konnte bereits im vergangenen Jahr deutlich gesteigert werden. Diese Entwicklung wird durch folgende Maßnahmen vorangetrieben

Rückkehrberatung intensivieren:

Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr soll intensiv ausgebaut werden. Die bisher mit den Rückkehrberatungsorganisationen gewonnenen Erfahrungen und Erfolgsquoten der laufenden Projekte sollen bei der Vergabe zukünftiger Finanzierungen stärker berücksichtig werden.

Rückkehrprämien werden angepasst:

Die aktuell gewährten Beträge, die auch eine Reintegrationsförderung darstellen, sollen im Rahmen der freiwilligen Rückkehr einer Staffelung nach individuellen Umständen unterzogen und soweit erhöht werden, sodass die Reintegrationsmöglichkeit in der Heimat gefördert und damit die Motivation zur freiwilligen Ausreise gesteigert wird, die Prämien aber keinesfalls einen Anziehungseffekt Richtung Österreich bewirken.

National geförderte Rückkehrprojekte werden ausgebaut:

Mittel für flächendeckende Projekte zur Förderung der freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut um dadurch die Vorteile für Fremde im Rahmen der unterstützten freiwilligen Ausreise noch intensiver vermitteln zu können. Bereits laufende Projekte sollen ausgebaut und weitere Projekte entwickelt werden.

lllegalität bekämpfen:

Zentrales Ziel stellt einerseits die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie des rechtswidrigen Aufenthalts nach und in Österreich sowie deren Reduktion auf ein Minimum dar. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die bereits begutachteten Änderungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (FrÄG 2017) umgehend umgesetzt.

Eine wesentliche Maßnahme stellt die Erweiterung der Bestimmung des §111 FPG auf alle gewerblichen Beförderungsunternehmen dar. Daraus ergeben sich Pflichten für den Transport und widrigenfalls eine Kostenübernahme durch die Beförderungsunternehmer, wenn sie Personen, insbesondere im internationalen Reiseverkehr, transportieren, die nicht die für die Einreise erforderlichen Dokumente vorweisen.

Darüber hinaus werden Rückkehreinrichtungen sowie Rückkehrzentren für die Durchsetzung einer neu zu fassenden Ausreiseanhaltung eingerichtet.

Die Dauer der Schubhaft wird auf 18 Monate verlängert.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird folgende stufenweise Systematik eingeführt:

  • Personen mit durchsetzbar rechtskräftig negativ entschiedenem Asylverfahren + rechtskräftiger Rückkehrentscheidung müssen als sogenannte ausreisepflichtige Fremde Österreich innerhalb einer behördlich festgesetzten Frist verlassen.
  • Mit rechtskräftig negativer Entscheidung wird die ausreisepflichtige Person nur mehr mit Sachleistungen in besonders ausgewiesenen Grundversorgungs- beziehungsweise Rückkehrquartieren versorgt. Geldleistungen jedweder Art, wie etwa Taschengeld, werden nicht mehr gewährt.
  • Mit der Unterbringung in solchen Quartieren geht die Verhängung einer Gebietsbeschränkung einher (Gebiet des politischen Bezirks, in dem die Einrichtung etabliert ist.)
  • Innerhalb der Frist zur Ausreise sind die ausreisepflichtigen Personen auch verpflichtet, an einer Rückkehrberatung teilzunehmen.
  • Wenn die Teilnahme erfolgt ist oder verweigert wurde und die Rückkehrfrist abgelaufen ist ohne dass die Ausreise erfolgt ist, greift die neu mit dem FrÄG 2017 eingeführte Verwaltungsstrafbestimmung (qualifiziert rechtswidriger Aufenthalt/Einreise, 5 000 bis 15 000 Euro oder bis 6 Wochen Ersatzarrest).
  • Eine Unterbringung in einem Rückkehrzentrum mit Bewegungsbeschränkung im Rahmen der Ausreiseanhaltung erfolgt, wenn
  • eine Person erneut nach erstinstanzlicher Erlassung einer Bestrafung wegen qualifiziert rechtswidrigem Aufenthalt/Einreise in Österreich aufgegriffen wird oder
  • eine ausreisepflichtige Person eine Gebietsbeschränkung hat, oder
  • wenn im Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Person die Asylbehörde über ihre Identität bewusst getäuscht hat.
  • Rückkehrzentren zum Vollzug der Ausreiseanhaltung sind geschlossene Einrichtungen, bei denen eine jederzeitige Ausreise aus Österreich möglich ist, eine Bewegungsfreiheit in Österreich besteht hingegen nicht mehr. Dafür sollen nach Möglichkeit bestehende Einrichtungen genutzt werden.
  • In der Einrichtung erfolgt eine intensive Rückkehrberatung sowie Unterstützung bei der jederzeit möglichen freiwilliger Ausreise
  • Sowie die zwangsweise Abschiebung möglich wird diese im Rahmen der Schubhaft umgehend durchgesetzt

Maßnahmen auf europäischer Ebene:

Auf europäischer Ebene wird die österreichische Bundesregierungen Bemühungen vorantreiben, das europäische Asylsystem robust auszugestalten. Dazu braucht es sowohl den vorgestellten "Aktionsplan für Europa" und darauf aufbauend das Future European Protection System. Mit diesen Maßnahmen wird das Geschäftsmodell der Schlepper unterbunden.

Außengrenzschutz:

Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen effizienten Außengrenzschutz. Ein funktionierender Außengrenzschutz ist notwendige Voraussetzung für eine Rückkehr zu Schengen.

Novelle Entsendegesetz (KSE-BVG):

Durch vereinfachte Regelungen bei der Entsendung von österreichischen Einsatzkräften, etwa bei Erkundungs- und Vorbereitungsmaßnahmen sowie humanitärer Hilfe, kann Österreich europäische Bemühungen zur Stärkung der Außengrenzen rasch und effizient unterstützen.

Frontex und EASO stärken:

Um einen besseren Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen zu unterstützen, wurde das Mandat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erweitert. Im Rahmen der Stärkung des Außengrenzschutzes werden Frontex und EASO (Europäische Asyl Unterstützungsagentur) personell unterstützt. Im Bereich der Exekutive wird ein Ausbau von derzeit 24 entsendeten Exekutivbediensteten auf bis zu 100 Exekutivbedienstete angestrebt.

Die EASO wird weiterhin mit Spezialisten von Österreich unterstützt, um Länder wie Griechenland und Italien bei der effektiven Bewältigung der Asylkrise zu unterstützen. Dieses Engagement soll bei Bedarf mit der Entsendung von benötigten Spezialisten ausgebaut werden.

Erlassung der Sonderverordnung der Bundesregierung:

Gesetzt den Fall, dass die oben dargestellten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg erzielen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, beschließt die Bundesregierung als ultima ratio in Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates die Sonderverordnung gemäß §§ 36 ff AsylG-2005, wodurch das Regime des 5. Abschnitts des Asylgesetzes zur Anwendung kommt.

Umsetzung:

Erste Teile mit FrÄG 2017, Ministerrat im Februar 2017
Ergänzungen zum FrÄG in Begutachtung

Status:

Im Ministerrat beschlossen

Link

Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 28. Februar 2017