Inhalt

5.1 Regelungsflut eindämmen

Die Bundesregierung bekennt sich zur nachhaltigen Entlastung der BürgerInnen und Unternehmen von bürokratischen Lasten. Zu diesem Zweck wird ein Grundsatzgesetz erlassen, das diesen Zielen Rechnung trägt:

  • One-in-One-out für Gesetze und Förderungen: Wird eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt, wird nach Möglichkeit eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben;
  • Sunset Clause: Soweit möglich wird jede neue Regulierung nur für einen befristeten Zeitraum erlassen; was sich nicht bewährt, wird auch nicht verlängert. Bestehende Regulierungen sollen in den nächsten Jahren drastisch reduziert werden.
  • Golden Plating: Bei der innerstaatlichen Umsetzung von Europarecht wird darauf geachtet, nicht ohne Grund einen höheren Regulierungsgrad als europarechtlich vorgegeben vorzusehen.
  • Darüber hinaus werden Behörden in die Pflicht genommen, BürgerInnen nicht mit Kleinstforderungen zu konfrontieren, die in keinem Verhältnis zum getätigten Aufwand stehen; künftig sollen Behörden die Pflicht (und nicht bloß die Möglichkeit) haben, in diesen Fällen auf eine Einhebung zu verzichten.

Umsetzung:

Ministerrat im Februar 2017

Status:

Im Ministerrat beschlossen

Link

Beschlussprotokoll des 32. Ministerrats vom 21. Februar 2017