Inhalt

5.2 Zuständigkeiten bündeln

  • Die von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten gemeinsam eingesetzte Bund-Länder- Arbeitsgruppe wird im Februar ihre Arbeit auf politischer Ebene fortsetzen.
  • Die Bundesregierung bekennt sich zur Entflechtung der Kompetenzverteilung und zu klareren Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Eine zentrale und überfällige Maßnahme ist die Abschaffung der Doppelebene Grundsatzgesetzgebung-Ausführungsgesetzgebung (Art. 12 B-VG). Anstelle von Grundsatzgesetzen des Bundes, denen neun Landesgesetze (und oft noch unzählige Verordnungen der unterschiedlichen Ebenen) folgen, sollen klare und einheitliche Zuständigkeiten bestehen. Das betrifft beispielsweise das Elektrizitätsrecht, das Armenwesen, das Gesundheitswesen und das Landarbeiterrecht sowie das Ziel eines einheitlichen Jugendschutzgesetzes. Zugleich soll gemeinsam daran gearbeitet werden, die Regulierungsdichte in unserem Land für alle spürbar zu reduzieren.
  • Ziel ist es weiters, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch Fördereffizienz, Verwaltungseffizienz und Ausgabendisziplin von Bund und Ländern (Spending Reviews) insgesamt 1 Milliarde Euro gesamtstaatlich ab 1. Jänner 2018 einzusparen.

Umsetzung:

Treffen der Arbeitsgruppe im Februar/März 2017

Status:

In Verhandlung