Inhalt

5.3 Weiterentwicklung des Wahlrechts

Auf parlamentarischer Ebene wird eine Reform des Wahlrechts in einer Enquete unter Beiziehung von Fachleuten mit dem Ziel einer breiten parlamentarischen Mehrheit verhandelt. In einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses wird zugleich über die aktualisierte Ausgestaltung der Kompetenzen des Bundespräsidenten beraten.

Umsetzung:

Ergebnisse bis Juli 2017

Status:

In Verhandlung