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Beschäftigungsbonus und Strafrechtspaket passieren Ministerrat

Medienbriefing nach dem Ministerrat

Bundesminister Thomas Drozda, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretär Harald Mahrer berichteten über die wichtigsten Beschlüsse der Regierungssitzung.

Beschäftigungsbonus beschlossen

Der Beschäftigungsbonus bringt eine teilweise Erstattung der Lohnnebenkosten durch einen Zuschuss von 50 Prozent der Dienstgeberbeiträge. Dies gilt bei der Schaffung zusätzlicher vollversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse über einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren. Dadurch werden positive Effekte auf Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt erwartet. Für den Beschäftigungsbonus werden im Budget 2 Milliarden Euro bereitgestellt, rund 30 000 Unternehmen sollen davon profitieren. Das bringe einen weiteren Konjunkturimpuls für Österreich.

Einigung bei Strafrechtsreform

Justizminister Brandstetter berichtete über die beschlossenen Neuerungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung. Es wurde ein neuer Tatbestand "Staatsfeindliche Bewegungen" geschaffen, der sich gegen die sogenannten Reichsbürger wendet. Grundsätzlich soll die Durchsetzbarkeit der Rechtsstaatlichkeit durch die Exekutivorgane verbessert und mehr Schutz für Beamtinnen und Beamte gegen Aggressionsakte gewährleistet werden. Um Kontrollorgane in öffentlichen Verkehrsmitteln vor tätlichen Angriffen zu schützen, wurden ebenso neue Tatbestände benannt. Gegen sexuelle Übergriffe in Gruppen ist eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen worden.

Aus dem Ministerrat

Beschlussprotokoll des 41. Ministerrates vom 3. Mai 2017